Verbände sprechen vor Bodewig-Kommission

Angesichts des schlechten Zustands der Verkehrsinfrastruktur an Flüssen und Kanälen muss der Bund mehr investieren. Das haben die Bundesverbände von Binnenschifffahrt und Binnenhäfen BDB und BÖB laut eigenen Meldungen am 28. August vor der Bodewig-Kommission dargelegt.

Am 2. Oktober soll die am 11. April eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig ihre Handlungsempfehlungen für ein Finanzierungskonzept der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die Regierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen.

Integrierte Verkehrspolitik gefordert

In der Anhörung zu dem Thema „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ plädierte der BDB für die Verdoppelung der jährlich aufgewendeten Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Einer Ausweitung der Schifffahrtsabgaben erteilte der Verband mit Blick auf die Mannheimer Akte und den politischen Willen zur Verkehrsverlagerung eine Absage. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Industrie und Freizeitschifffahrt nicht an der grundsätzlich befürworteten Nutzerfinanzierung zu beteiligen wären.

In jedem Fall aber müssten Finanzierungskreisläufe verkehrsträgerübergreifend aufgebaut werden. Denn schließlich stellen Straße, Schiene und Wasserstraße eine Art Solidargemeinschaft dar, die als Gesamtsystem für die Entwicklung des Logistikstandortes Deutschland unerlässlich sei. Als praktischen Leitfaden für Politik und Verwaltung empfahl der BDB die Erstellung eines regelmäßigen Berichts über den Zustand des Wasserstraßennetzes.

„Einen Verkehrs-Infrastrukturbericht der Bundesregierung gibt es bis heute nicht“, kritisierte auch Boris Kluge. Der BÖB-Geschäftsführer erinnerte, dass die Verbände bereits 2009 ein Modell für einen solchen Bericht erarbeitet hatten, dessen Verknüpfung mit einer Leistungsbewertung für Verkehrsprojekte bereits die vorangegangenen Daehre-Kommission vorgeschlagen hatte. Ein solcher Bericht könne die Entscheidungskompetenz des Bundestages stärken.