Standpunkt Moselausbau: Feigheit vor dem Feind

Keine zwei Monate ist es her, da hat Peter Ramsauer beim BDB verhaltenen Optimismus verbreitet (zum Video). Richtig erkannt hatte der Verkehrsminister, dass die langfristig erwarteten Mengenzuwäche ohne die Binnenschifffahrt nicht zu bewältigen seien. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die außerordentlich kritische Finanzlage zu betonen.

Ramsauer drückte ordentlich auf die Tränendrüse ob der Begehrlichkeiten so vieler Gruppen. „Alle zerren an uns“, sagte Ramsauer. Wörtlich sagte er aber auch: „Die neue Netzkonzeption soll uns künftig in die Lage versetzen, dringend notwendige Ausbauinvestitionen und Erhaltungsinbestitionen dort vorzunehmen, wo mit dem investierten Geld auch der höchste verkehrswirtschaftliche Nutzen erreichbar, nachvollziehbar und messbar am höchsten ist, um dem Ziel gerecht zu werden, mehr Güterverkehrsmengen auf die Wasserstrasse zu bekommen. Schwerpunkte der Investitionsplanungen bei uns sind Ausbaumaßnahmen. Und zwar solche, die verbunden sind mit einem erheblichen Anteil an Ersatzinvestitionen. Das ist zum Beispiel der Fall am westdeutschen Kanalnetz und natürlich an Main, Mosel und am Neckar.“

Nein, Ramsauer hat wohlweislich nichts versprochen. Kann er auch nicht. Den Mut, den jetzt angekündigten Ausbaustopp an der Mosel den versammelten Branchenvertretern ins Gesicht zu sagen, hatte der Minister wohl aber nicht. Feigheit vor dem Feind ist hier keine falsche Floskel.