SPD-Abgeordnete werfen Ramsauer Trickserei bei WSV-Reform vor

In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog eine Umgehung des Parlaments per Erlass.

Es werde getrickst, um einer parlamentarischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, zitierte die MOZ Herzog. Gleichzeit habe eine Sprecherin des Ministeriums das Vorgehen als den „weniger bürokratischen Weg“ bezeichnet, der nichts mit Trickserei zu tun habe.

Laut NWZ-Bericht sprach der auch in der Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt des Bundestages aktive Politiker von Plänen, nur noch Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestags an der Entscheidung beteiligen zu wollen.