Schleusenstreik: Ramsauer legt Rechtsgutachten vor

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche Regelungen, wie sie die Gewerkschaft Verdi fordert, sind weniger bindend als die getroffene Gesamtzusage.

„Die Zusagen sind wirksamer Bestandteil der Arbeitsverträge aller Mitarbeiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVBS und der WSV geworden. Damit besteht ein einklagbarer Anspruch der Mitarbeiter darauf, dass die Zusagen eingehalten werden“, schreibt Thüsing und unterstreicht: Ein Tarifvertrag kann leichter als die Gesamtzusage beseitigt werden.

Gleichzeitig stellt das Gutachten infrage, ob ein Tarifvertrag über die bereits getroffenen Zusagen hinaus die Forderung nach Unterlassung oder Einschränkung der WSV-Reform bieten könne. Genau wie Betriebsstillegung oder Produktionsverminderung falle auch das Outsourcing in den Kernbereich unternehmerischer Entscheidungen des Arbeitgebers.

„Wie ein privater Unternehmer also durch Streik nicht zur Aufrechterhaltung einer Produktionsstätte gezwungen werden kann, so kann die Behörde nicht zur Beibehaltung Ihrer Struktur verpflichtet werden“, heißt es in dem Gutachten.

Geteilte Reaktionen

Während sich Verdi laut Berliner Zeitung durch „Ramsauers Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts im öffentlichen Dienst“ nun richtig provoziert fühlt, unterstützen die Binnenschifffahrtsverbände die Position des in Harvard studierten Rechtswissenschaftlers.

„Die Gewerkschaft müsste nun vermutlich auch den bisher offenbar falsch unterrichteten Mitarbeitern der WSV erklären, was eigentlich Sinn und Zweck dieser Streiks ist“, schreibt Jens Schwanen. Im Interview mit der Zeitung Neues Deutschland fordert der BDB-Geschäftsführer zudem eine Prüfung, ob das Streikrecht im Bereich der Kritischen Infrastrukturen nicht eingeschränkt werden müsse.

Erstmals meldete sich auch der nach der „Waldhof“-Havarie gegründete Verein „Binnenschifferforum hilft“ offiziell in dieser Sache zu Wort. „Geht endlich wieder an die Arbeit und hört auf, den nassen Verkehrsträger in Geiselhaft für die Spielchen von Verdi zu nehmen“, forderte Michael Jeske. Der erste Vorsitzende des Vereins hält den Streik für rechtswidrig und sieht das bisher seitens der Schifffahrt entgegengebrachte Verständnis für die Gewerkschafter schwinden.