Personenschifffahrt erhält weitere Unterstützung in Mehrwertsteuersatz-Debatte

Nach den Landesverkehrsministern stellen sich nun auch Tourismuspolitiker von CDU, FDP und SPD auf die Seite der Personenschifffahrt – jedenfalls zu den Kreuzfahrt-Reedereien. Das berichtet die Ostsee-Zeitung in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober. Hat der Protest Erfolg, könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Fahrgastschifffahrt noch über das Jahresende hinaus bestehen bleiben.

Zu den Befürwortern der Ermäßigung gehören der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages Klaus Brähmig (CDU), der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Burgbacher (FDP) sowie der SPD-Tourismusexperte Hans-Joachim Hacker.

Brähmig hat sich der in Rostock ansässigen Zeitung zufolge in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beziehungsweise Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) – gewandt, um ein Auslaufen der Sonderregelung für Kreuzfahrten zu verhindern. Hacker kritisierte die bislang geplante Hebung des Mehrwertsteuersatzes für diese Branche als „willkürlich“, solange die Bundesregierung auf eine Beseitigung der vielen Ausnahmeregelungen bei der Umsatzsteuer verzichte.

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