NRW-Regierungsfraktionen: WSV-Reformkonzept ist verantwortungslos

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich SPD und Grüne gegen die aktuelle Binnenschifffahrtspolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag brachten Angehörige der Regierungsfraktionen in die Plenarsitzung vom 19. Mai ein.

Die Kritik gilt sowohl der Neukonzeption der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als auch der Wasserstraßen-Kategorisierung nach Tonnage. Die Vernachlässigung der Binnenwasserstraßen führt dem Antrag zufolge unausweichlich zu einer Stärkung des Verkehrsträgers Straße. Eine solche Entwicklung benennen die Unterzeichnenden als ökologisch wie ökonomisch verantwortungslos. Zudem lasse sie sich auf dem in weiten Teilen überlasteten Straßennetz in NRW nicht realisieren. Die Abkehr von einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastrukturpolitik, die auf ein vernünftiges Modal-Split aller Verkehrsträger setzt, will man in Düsseldorf nicht hinnehmen.

Vielmehr solle die Landesregierung in Landesverkehrsministerkonferenz und Bundesrat gegenüber Ramsauer auf die Fortsetzung seiner integrierten Verkehrsinfrastrukturpolitik beharren, die er im Nationalen Hafenkonzept und im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik dargelegt hat. Die Kategorisierung der Wasserstraßen müsse zusätzlich zur Tonnage anhand sachgerechter Kriterien erfolgen, wie etwa mögliche Kapazitätsreserven und Wertschöpfung.

Aus der Plenarsitzung wurde der Antrag an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Ausschuss tagt das nächste mal am 7. und am 9. Juni.

Sorge um Arbeitsplätze in NRW und um bundesweites Wasserstraßennetz

Auch wenn eine Umsetzung der WSV-Reform andere Bundesländer vermutlich härter treffen würde, begründen die NRW-Regierungsfraktionen ihre Stoßrichtung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem damit verbundenen Sicherheits-, Kompetenz- und Qualitätsverlust in ihrem Zuständigkeitsbereich. „Heute ist die Situation bereits so absurd, dass die für Bergungen notwendigen Schwimmkräne alle verkauft sind und aus den Niederlanden zurück gemietet werden müssen“, beklagte Jochen Ott, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der im Hinblick auf einen möglichen Atomausstieg auch die Versorgungssicherheit der Kohlekraftwerke anmahnte.

„Die Position vieler Kraftwerke in NRW direkt an Binnenwasserstraßen ermöglicht die problemlose Anlieferung von Kohle auf dem Wasserweg, die Versorgung mit Kühlwasser oder die Versorgung der Feuerwehren mit Löschwasser im Brandfall. Diese sensiblen Bereiche sollten daher auch zukünftig direkt in staatlicher Hand liegen und von hochqualifizierten, erfahrenen Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung NRW wahrgenommen werden“, bekräftigte Ott. Die Abkehr von der aktiven Ausführungsverwaltung zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung sei auch an dieser Stelle nicht ratsam.

Den Antrag hatten die SPD-Abgeordneten Norbert Römer, Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer, Jochen Ott und Margret Gottschlich gemeinsam mit ihren grünen Koalitionspartnern Rainer Priggen, Sigrid Beer, Daniela Schneckenburger, Arndt Klocke und Wibke Brems gestellt. Das Online-Magazin xtranews.de zitierte zudem drei Duisburger SPD-Abgeordnete, die sich um das wasserseitige Verkehrsnetzwerk des größten Binnenhafens in Europa sorgen.