Niedersachsen lehnt WSV-Reform zu Lasten regionaler Strukturen ab

Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat.

Als „nicht schlüssig“ bezeichnete Bode die Reformpläne, die nach langer Diskussion immer noch im wesentlichen eine Kategorisierung anhand der transportierten Tonnage vorsehen. Dass die wachsenden Transportsegmente der Container- und Projektladungen nur unwesentlich auf die Tonnage wirkten, bleibe unberücksichtigt.

„Es wird am Trend hin zu mehr Containertransport auf dem Wasser vorbei geplant. Die Chance für eine spürbare Entlastung der Landverkehrswege wird so vergeben“, kritisierte Bode. „Profitieren würden am Ende vor allem die großen Wasserstraßen in Süddeutschland.“ Dabei müsse man in den kommenden Jahren mit erheblichen Steigerungen im Seegüterumschlag und damit im Hinterlandverkehr der Seehäfen rechnen.

Neue Behörde vorgeschlagen

Bode mahnte Handlungsbedarf an verschiedenen Bundeswasserstraßen auf niedersächsischem Gebiet an und warnte vor einem möglichen Bedeutungsverlust der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Hannover. Stattdessen schlug der Landesminister die Schaffung von Investitionsbündelungsbehörden vor. Als möglichen Sitz für den Zuständigkeitsbereich Nord, wo es die Seehafen-Hinterlandverbindungen zum Mittellandkanal zu koordinieren gelte, nannte er selbstverständlich Hannover.