Nationales Hafenkonzept verabschiedet: Zufriedenheit trotz geschluckter Kröten

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett das Nationale Hafenkonzept 2015 verabschiedet. Sowohl der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) als auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zeigten sich grundsätzlich zufrieden. Das Papier, das die Hafenpolitik der nächsten zehn Jahre definiert und sich auch direkt auf die Schifffahrt bezieht, sei mit seinen 155 Einzelmaßnahmen einerseits „erfrischend konkret“, andererseits blieben einige Aussagen vage.

BDB-Präsident Martin Staats sprach angesichts der Aussage, „die Binnenschifffahrt müsse an Bedeutung gewinnen“, von einer unterstützenswerten verkehrspolitischen Absichtserklärung. Für BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge ist das Konzept ein guter Kompromiss: „Dass manche Kröte geschluckt werden muss, gehört dazu, wenn viele Interessen ausgeglichen werden. Doch die Sorgen und Nöte der Binnenhäfen wurden aufgegriffen und finden sich in konkreten Maßnahmen wieder.“ In Beirat und Lenkungskreis hatten Verkehrsministerium und Vertreter aus Ländern und Wirtschaft in den vergangenen Jahren intensiv über Leitlinien und Ausrichtung des Hafenkonzeptes gesprochen.

Hafenpolitik: Besonders positiv hebt der BÖB hervor, dass selbst kritische Fragen, wie das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Hafenpolitik oder die Umsetzung der Düsseldorfer und Ahrensburger Liste, für deren Gleichstellung sich der Verband eingesetzt hatte, nicht ausgeklammert wurden. Auch hatte der BÖB das Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen stark kritisiert und darauf plädiert, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Jüngste Entwicklungen, wie höchstrichterliche Urteile oder Neuregelungen zu Überschwemmungsgebieten, stellten die Weiterentwicklung der Hafenstandorte, und damit auch Hafenkonzepte in den Bundesländern vor große Herausforderungen. Darauf gebe das Nationale Hafenkonzept Antworten, so der BÖB.

Vernetzung: Mit dem Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs- und Technologieprogrammen soll die Digitalisierung der Hafenwirtschaft vorangetrieben werden. Ein Förderprogramm für innovative Hafentechnologien soll noch 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro starten.

Hafenzufahrten: Die Schienenanbindung soll durch ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm verbessert werden. Fahrrinnenanpassungen sind für die seewärtigen Zufahrten der deutschen Häfen etwa an Elbe und Weser geplant.

Binnenwasserstraßen: Das Hafenkonzept greift für die zukünftigen Ausbaumaßnahmen auf die „Netzpriorisierung“ der Vorgängerregierung zurück. „Das war nicht anders zu erwarten“, so Staats. Das Bundesverkehrsministerium hebt besonders die Engpassbeseitigung an Mittel- und Niederrhein hervor.

„Andernorts dürfen sich die Betreiber der Binnenhäfen von einer verbesserten Erreichbarkeit per Binnenschiff gedanklich zunächst verabschieden“, kommentierte Staats. Dies gelte etwa für Fahrgebiete östlich von Magdeburg sowie für bestimmten Relationen im Norden und Südwesten der Republik. Immerhin sollen selbst Streckenabschnitte der „Kategorie C“ im Bestand erhalten bleiben.

Verwaltung: Der Bund will Maßnahmen gegen die geringen Planungskapazitäten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergreifen, damit vorhandene Mittel in angemessener Zeit verbaut werden können.

Haushalt: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur soll langfristig sichergestellt, die „bedarfsgerechte Aufstockung der Investitionen“ auch durch ausgeweitete Nutzerfinanzierung getragen werden.

Wettbewerbsfähigkeit: Die Ende vergangenen Jahres diskutierte Auswirkung von Schifffahrtsgebühren auf die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen soll geprüft werden. „Die Regierung sollte auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern prüfen“, erklärte Staats. „Eine präzisere Beschreibung der Ziele und Maßnahmen wären hilfreich gewesen, um Missverständnisse zu vermeiden.“

Congestion: Als eher vage stuft der BDB die Aussagen zur Verbesserung der teilweise unzumutbar langen Abfertigungszeiten von Binnenschiffen in den Seehäfen ein. Da die Regierung die Häfen bei dieser „Daueraufgabe“ selbst in der Pflicht sieht, ist lediglich von „Unterstützung bei Vorhaben zur koordinierten Hafenentwicklung unter Berücksichtigung des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts“ die Rede.

Umwelt (Schifffahrt): Erwähnung findet auch die in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ausgearbeitete Markteinführungsstrategie für Verflüssigtes Erdgas (LNG) als umweltschonender Treibstoff in der gesamten Schifffahrt. Neue Förderprogramme haben sich noch nicht konkretisiert.

Ende 2016 soll aber mit Ländern und Wirtschaft eine nationale Strategie für den Ausbau von nachfragegerechten Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe stehen. In diese Kategorie fällt auch die Landstromversorgung. Ein weiterer Punkt: Die Lärmbelastung durch Binnenschiffe soll bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gesenkt werden. Referenz ist das Jahr 2008. Konkrete Maßnahmen lässt das Konzept an dieser Stelle offen.