Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Transport: Initiative sammelt Unterschriften

„Wenn du auf einem westeuropäischen Schiff arbeiten willst, bestehe auf westeuropäische Arbeitsbedingungen.“ So raten es deutsche Binnenschiffer einem tschechischen Kollegen in einer Online-Gruppe. Ein vergleichbares Ansinnen verfolgt die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“. Stand Ende Juli kann die von verschiedenen Gewerkschaften ins Leben gerufene Petition 155.000 Stimmen vorweisen.

Ab Mitte September wollen die Initiatoren eine Million Unterschriften an die EU-Kommission übergeben, um ihren Forderungen nach fairem Wettbewerb der Verkehrsträger, Sicherheit und Gleichbehandlung der Beschäftigten ungeachtet ihres Herkunftslandes Nachdruck zu verleihen. Gegenstand der Kritik ist Sozial- und Lohndumping auf Straße, Schiene, Wasserwegen; in der Luft sowie in den Umschlagzentren. Europaweit arbeiten rund elf Millionen Menschen in der Transportbranche. Zu den Trägern und Unterstützern der Initiative gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi, EVG, die Arbeiterkammer Wien sowie ITF und ETF.

Binnenschifffahrt und Hafenwirtschaft

Nach Auffassung der Gewerkschaften mangele es der durch eine Internationalisierung der Besatzungen geprägten Binnenschifffahrt an kompetenten Facharbeitern. Unterschiedliche soziale Normen machten die Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten unmöglich. Neben der Schaffung einheitlicher Ausbildungsstandards müssten die in der Rheinschifffahrt geltenden sozialen Sicherheiten auf die gesamte europäische Binnenschifffahrtsflotte ausgedehnt werden. Zudem gelte es, einen „digitalen Fahrtenschreiber“ zu etablieren, der nicht nur die Fahrzeit eines Schiffes, sondern auch Arbeits- und Ruhezeiten jedes einzelnen Besatzungsmitglieds an Bord messe.

In der Hafenwirtschaft will die Initiative die sozialen und ökologischen Folgen minimieren, die durch technologische Fortschritte und wirtschaftlichen Druck erzeugt wurden. Dazu wird die Abkehr von einer zu schaffenden Marktzugangsgesetzgebung vorgeschlagen, insbesondere sei das Marktzugangskapitel in dem Verordnungsentwurf (2013) 296 endgültig zurückzuziehen. Es gelte vielmehr, politische Ziele und Investitionspläne zu formulieren, mit denen die Koordination zwischen den europäischen Häfen sichergestellt werde.