EU-Mehrjahresbudgets unterstützen Binnenschifffahrt

Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten zwischen 2014 und 2020 rund 23,2 Milliarden Euro für den Ausbau ihrer länderübergreifenden Verkehrsinfrastruktur. Das haben die EU-Parlamentarier am 19. November beschlossen. Die aus dem Connecting Europe Facility (CEF)-Programm stammenden Mittel sollen in bereits definierte TEN-Verkehrprojekte fließen.

Die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU) begrüßte den Parlamentsbeschluss, den die EU selbst als die radikalste Überarbeitung der in den 1980er Jahren gestarteten EU-Infrastrukturpolitik nennt.

„Damit unterstützt das Parlament die Binnenschifffahrt, deren Wasserstraßennetz Bestandteil des TEN-V Kernnetzes ist“, heißt es in der EBU-Pressemitteilung. Die EBU erwartet, dass die Einigung mindestens 20 Prozent der bereitgestellten Mittel in den Ausbau der Wasserstraßen fließen – das wären 5,24 Milliarden Euro.

Verkehrsforum: Förderquote zu gering

„Die TEN-V sind priorisiert worden – das ist grundsätzlich positiv“, erklärte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF). „Allerdings ist ein Eigenanteil von 70 bis 80 Prozent für den Bund kein Anreiz, grenzüberschreitende Verkehrswege rein nationalen Investitionen vorzuziehen.“ Um Engpässe und Lücken im TEN-V-Kernnetz zu beseitigen, sind laut DVF 250 Milliarden Euro notwendig. Um die Korridore im vorgeschlagenen Zeitraum zu ertüchtigen, sei die Umschichtung von EU-Mitteln aus anderen Bereichen erforderlich gewesen.