EU-Förderung: Leise Züge Ja, saubere Binnenschiffe Nein?

Bahnlärm ist ein Problem. Das fällt besonders im Mittelrheintal auf. So sehr, dass Rußpartikel und Stickoxide aus Binnenschiffsmotoren in der öffentlichen Diskussion vor Ort nahezu keine Rolle spielen. Das ist in den nordrhein-westfälischen Metropolregionen anders: Zwischen Duisburg und Bonn wird mal mehr und mal weniger sachlich über die Schadstoffbelastung durch den Schiffsverkehr und deren Begrenzung diskutiert.

In Brüssel sind beide Themen angekommen. Der Bahnlärm offenbar mit größerem Nachdruck: Ende November hat das Europäische Parlament Mittel aus aus dem Connecting Europe Facility (CEF)-Programm für die Förderung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Darin enthalten sind etwa 231 Millionen Euro für die Nachrüstung von Bestandsgüterwagen mit so genannten „Flüsterbremsen“. Demnach sind bis zu 20 Prozent der Umrüstungskosten förderfähig.

Ob das viel oder wenig ist, sei dahin gestellt – der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte Anfang Oktober eine befristete Förderquote von 60 Prozent der betrieblichen Mehrkosten gefordert. Das Deutsche Verkehrsforum dagegen bezeichnete die Schaffung der Kofinanzierung durch die EU als gelungen.

Keine direkte Förderung für die Schifffahrt

Was die Binnenschifffahrt betrifft, werde bereits über eine Verschärfung der Abgasvorschriften nachgedacht, erklärte Dimitrios Theologitis, Leiter des Arbeitsbereichs Häfen und Binnenschifffahrt bei der EU-Kommission, auf dem Forum „Europäische Binnenschifffahrt“ am 8. Oktober in Duisburg.

Allerdings lägen direkte Zuschüsse für Unternehmen nicht im Zuständigkeitsbereich der EU. Man konzentriere sich stattdessen auf katalytisch wirkende Zuschüsse für Studien und Modelllösungen. Direkte Einbauförderungen von Abgastechnik oder saubereren Motoren ist laut Theologitis Sache der Mitgliedsstaaten. Warum Bahnverkehr und Flüsterbremsen nun einer anderen Gesetzmäßigkeit folgen, gilt es zu klären.