Donauausbau: BDB rügt politische Instrumentalisierung

Auf die Ankündigung von Massenprotesten gegen den Donauausbau à la Stuttgart21 hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) mit Unverständnis reagiert. SPD und Grüne betreiben reine Stimmungsmache, kritisierte der Verband am 7. April.

Ein wichtiges Infrastrukturprojekt dürfe nicht im Hinblick auf vorangegangene Wahlergebnisse politisch instrumentalisiert und nach der Eignung für einen bürgerlichen Massenprotest bewertet werden, so der Verband. „Durch Drohungen mit Massenprotesten und Volksabstimmungen wird der Wert des im Donaukorridor gewählten Verfahrens in Frage gestellt“, warnte BDB-Präsident Gunther Jaegers.

Die bei Stuttgart21 bemängelte Transparenz sei beim Donauausbau durch eine variantenunabhängige Untersuchung sowie durch die kritische Begleitung durch eine Monitoring-Gruppe gewährleistet. „Zukunftsentscheidungen können nur auf einer umfassend ausgearbeiteten Grundlage getroffen werden. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, sollten Diskussionen und Bewertungen erfolgen“, erklärte Jaegers.

Abgeordnete des Europaparlaments sowie des bayerischen Landtags aus den Reihen von SPD und Grünen wollen massiven Druck auf Verkehrsminister Ramsauer aufbauen, um einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufe durchzusetzen. Gerade das Verhalten der SPD findet der BDB befremdlich, hatte sich doch der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Jahr 2007 eine weitere variantenunabhängige Untersuchung zum Donauausbau in Auftrag gegeben.