Bundesverkehrswegeplan 2030: Zufriedenheit trotz zu viel Straße

Alexander Dobrindt hat am 16. März den lange erwarteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Bis in das genannte Jahr sollen 264,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Für Aus- und Neubauten an Binnenwasserstraßen sind rund sieben Milliarden vorgesehen. Die Summe bezieht sich auf laufende und fest eingeplante Projekte sowie den Vordringlichen Bedarf inklusive Engpassbeseitigung. Etwa 16,7 Milliarden sind zudem für den Erhalt gedacht. Die Branche zeigte sich weitgehend zufrieden.

Dem deutschlandweiten Modal Split des Güterverkehrs entspricht die angesetzte Verteilung der Mittel von 49,4 Prozent für die Straße, 41,3 Prozent für die Schiene und 9,3 Prozent für die Wasserstraßen nicht. Allerdings findet auf Flüssen und Kanälen ja auch – abgesehen von touristischer Nutzung und Fährverkehr – kein Personenverkehr statt. Der tummelt sich zu rund 80 Prozent als motorisierter Individualverkehr auf den Straßen.

Anton Hofreiter von den Grünen, kritisiert den hohen Asphalt-Anteil: „Klimaschutz muss Vorfahrt haben, das müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Beteiligungsphase einfordern.“ Erwartungsgemäß spricht der Bayer nur von der Schiene, obwohl für das Binnenschiff das gleiche gelten müsste. „Beim Thema Engpassbeseitigung werden wiederum keinerlei Alternativen zum Straßenausbau anvisiert“, findet auch der wenig schiffige Verkehrsclub Deutschland. Die angesprochenen Stellungnahmen von Bürgern und Interessenvertretungen gegenüber dem Verkehrsiminsterium sind bis zum 2. Mai möglich.

Branchenverbände sehen Verkehrspolitik auf gutem Weg

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und der Bundesverband Öffentliche Binnenhäfen (BÖB) zeigten sich weitgehend zufrieden: Die Nutzer des Systems Wasserstraße hätten in den letzten Monaten mit Sorge auf einige Engpässe innerhalb des Kernnetzes geschaut, die für sich allein betrachtet als unrentable Projekte gegolten hätten. Deren Berücksichtigung im Vordringlichen Bedarf zeige jedoch die besondere Berücksichtigung der Wasserstraße. Die Schaffung einer durchgängigen Befahrbarkeit mache den Verkehrsträger verlässlicher und setze Anreize gegenüber den Verladern, so Jens Schwanen.

Dem BDB-Geschäftsführer fehlen allerdings Maßnahmen an der Elbe sowie die Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalgebiet. Ebenso ist Schwanen skeptisch, ob die eingeplanten Mittel bei einem formulierten Erhaltungs- und Ersatzinvestitionsbedarf von über einer Milliarde Euro pro Jahr nicht zu knapp bemessen sind. Zu hinterfragen sei auch, ob die vorgesehene Investitionsquote an Aus- und Neubaumitteln den Potenzialen der Wasserstraße bereits ausreichend Rechnung trage. Die Politik müsse bis Jahresende entscheiden, ob die Quote nicht zu Gunsten der Binnenschifffahrt verschoben werden müsste.

BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge mahnte eine zügige Umsetzung der vielen Projekte im Vordringlichen Bedarf an. Für die Projekte des weiteren Bedarfs müssten Perspektiven gefunden werden. Eine Aufstellung der Projekte findet sich in diesem Bonapart-Artikel. Der komplette Bundesverkehrswegeplan-Entwurf kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.