Bürgerbefragung zum Hafenausbau Godorf: Kölner bleiben zu Hause

72.787 Kölner haben dagegen gestimmt. 57.307 dafür. Doch weder Ausbaugegner noch -befürworter erreichten bei der Bürgerbefragung am 10. Juli die zuvor festgelegte, nötige Stimmenanzahl, um den Stadtrat zu einer neuen Position zu bewegen. Damit ist der Ratsbeschluss von 2007 für den Bau des vierten Hafenbeckens in Godorf weiterhin gültig.

Mindestens 87.901 Stimmen wären nötig gewesen, damit der Stadtrat das Ergebnis der Befragung in freiwilliger Selbstverpflichtung berücksichtigt hätte. Doch keine der beiden Seiten erreichte die zehn-Prozent-Hürde: Die Mehrheit der 880.937 Wahlberechtigten blieb den Wahllokalen fern. Für die Ausbaubefürworter bedeutet das: Es geht weiter. Jedoch unter neuen Protesten der Ausbaugegner.

„Wir setzen uns unverändert für dieses wichtige Projekt ein. Alle weiteren Entscheidungen liegen nun beim Stadtrat“, sagte Horst Leonhardt von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) noch am Wahlsonntag in einer ersten Reaktion. Allerdings will der Vorstandssprecher den Dialog mit den Anwohnern vertiefen. Die städtische Wirtschaftdezernentin Ute Berg zeigte sich von dem Wahlergebnis erleichtert: „Ich gehe davon aus, dass der Hafenausbau nun so schnell wie möglich umgesetzt wird.“

Geringe Beteiligung

Von der relativ geringen Wahlbeteiligung von nur 14,8 Prozent zeigte sich Oberbürgermeister Jürgen Roters angesichts des seit Jahren umstrittenen Themas überrascht. „Man muss sich nun die Frage stellen, warum 750.000 Teilnahmeberechtigte von ihrem Abstimmungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben“, so das Kölner Stadtoberhaupt. Von der Auswertung erhofft sich Roters Antworten, ob derartige Einwohnerbefragungen auch im Hinblick auf ihre Kosten von der Bevölkerung überhaupt gewünscht werden.

Laut des städtischen Nachrichtenportals war die Wahlbeteiligung mit 25,8 Prozent im Stadtbezirk Rodenkirchen, der direkt an das betreffende Gebiet angrenzt, am größten. In den übrigen „Veedeln“ lag die Beteiligung zwischen 9,9 und 16,9 Prozent. So stimmten Chorweiler, Mülheim und Nippes mehrheitlich für den Ausbau; aus Kalk gab es nur ein knappes „dafür“. Ehrenfeld, Innenstadt, Lindenthal Porz und Rodenkirchen stimmten gegen die Erweiterung.

Ausbaubestrebungen seit 20 Jahren

Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung Köln planfestgestellt worden. Die Planungen verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster aus formalen Gründen im März 2011. Daraufhin beschloss der Rat, erstmals eine Einwohnerbefragung in Köln zu diesem Thema durchzuführen. CDU und SPD hatten für den Hafenausbau geworben, FDP, Grüne und Linke dagegen. Auf dem Gelände soll ein zweites Containerterminal innerhalb der Stadtgrenzen errichtet werden.