BDB-Tagung: Ramsauer vertraut auf Kristallkugel

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das WSV-Reformvorhaben vor der BDB-Mitgliederversammlung am 23. Mai in Berlin verteidigt. Das geht aus Mitteilungen des Ministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hervor. Kritik musste Ramsauer deshalb von BDB-Präsident Gunther Jaegers einstecken. Lob gab es lediglich für die Donaustrategie des Bayern.

„Durch Millioneninvestitionen nach dem Gießkannen-Prinzip können wir keinen Verkehr auf wenig befahrenen Bundeswasserstraßen herbeibauen”, erklärte Ramsauer. „Nur mit einem Strategiewechsel können wir die teils zu langen Bauzeiten für Wasserstraßenprojekte deutlich verkürzen.” Das Reformkonzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) habe dennoch die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf das Wasser zum Ziel. „Der Unterhalt und der Betrieb von Bundeswasserstraßen mit geringerem Verkehrsaufkommen wird aber auch im neuen Reformkonzept bedarfsgerecht weitergeführt. Denn eines ist klar: Als Bundesverkehrsminister setze ich auch in Zukunft auf die Binnenschifffahrt als einen zentralen Verkehrsträger”, so Ramsauer.

Weder Gieskanne noch Kristallkugel

Der BDB habe dagegen zu keiner Zeit eine Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip gefordert, stellte Jaegers richtig. Der Verband erkenne die Haushaltskonsolidierung als ein wichtiges Ziel an. „Aber bestimmte Teile des Netzes nach einem Blick in die Kristallkugel für nachrangig zu erklären und dann von Modernisierung und Ausbau auszuschließen, bedeutet die Festschreibung der Armut für die Zukunft“, gab der BDB-Präsident zu bedenken. „Die selbst auferlegte Beschränkung bei den Maßnahmen wird dann schon dafür sorgen, dass die heute für 2025 postulierten Mengengrenzen auch erwartungsgemäß unterschritten werden.“

Donauausbau im Fokus

Zustimmung erhielt Minister Ramsauer hingegen für seine Donaustrategie. „Wenn der notwendige Ausbau umweltverträglich möglich ist, wird auch das wie eine Monstranz von den Umweltgruppen vor sich her getragene Feigenblatt der Teilnahme der RMD an der Studie diese Erkenntnis nicht verhindern. Bitte, Herr Minister, setzen Sie sich für die Fortsetzung dieser verantwortungsbewussten Arbeit ein, ich persönlich stehe zu ihr!“, lautete Jaegers‘ Appell an den Bundesverkehrsminister.

Erst am 18. Mai hatte Ramsauer die EU-Koordinatorin für die Binnenschifffahrt, Karla Peijs, in Berlin zu einem Gespräch über den Donauausbau empfangen. Ramsauer hatte bekräftigt, die laufende, von einer Monitoring-Gruppe überwachte Studie unterstützen zu wollen, damit im Herbst 2012 eine Entscheidungsgrundlage für Bund und Bayern vorliegt.