Ein Binnenschiff ist laut Gewerbesteuergesetz kein internationales Handelsschiff. Wie der Bundesfinanzhof am 10. August entschieden hat, erhalten Schifffahrtstreibende auf Binnengewässern keine Begünstigungen nach § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002. Das Urteil wurde Mitte November veröffentlicht. Geklagt hatte eine Reederei, die diese Kürzungsvorschrift seit 1997 in ihrer Gewerbesteuererklärung...
Geändertes Urteil im Fall der „Excelsior“-Havarie: Das Schifffahrtsobergericht Köln hat am 27. November in letzter Instanz die Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und des ersten Schiffsführers zurückgewiesen. Allerdings muss der Mann nun eine Geldstrafe in Höhe von 3.900 anstelle von 3.200 Euro zahlen. Am 16. November 2009 hatte das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort den ersten Schiffsführer...
Die Sicherheit der Binnenhäfen kostet eine Menge Geld. Erst recht, wenn einmal die Terrorwarnstufen 2 oder 3 ausgerufen werden. Dann müssen etwa in den Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) alle öffentlichen Zufahrten kontrolliert oder gesperrt werden. Ob dafür Polizei und Zoll oder private Sicherheitskräfte des Hafenbetreibers zuständig sind, war am 8. März Streitthema vor Gericht. Die 6. Kammer des...
Von Christian Grohmann