Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...
In der vergangenen Woche hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles nur den Straßengüterverkehr angesprochen. Auf Nachfrage in Berlin haben der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sowie Bonapart-Medienpartner Schiffahrt und Technik am 2. Februar jedoch erfahren: Die Anwendung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr gilt auch in der Binnenschifffahrt als vorübergehend ausgesetzt. Grund...
Von Christian Grohmann