Auch in der neuen Legislaturperiode wollen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit einer Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) für den "nassen" Verkehrsträger engagieren. Am 12. Februar traten die Sprecher erstmals zusammen. Wie auch schon im letzten Bundestag sind Matthias Lietz (CDU), Valerie Wilms (Grüne), Herbert Behrens (Linke) und Gustav Herzog (SPD) Berichterstatter ihrer...
„Wir wollen die Donau sanft schiffbar machen, lehnen den staustufengestützten Donauausbau aber ab.“ So steht es im Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags, den die Bayern-SPD am 14. Juli in Amberg abgehalten hat. Nun haben die Landtags-Spitzenkandidaten von SPD und Grünen am 24. Juli bei ihrem Donautreffen an der Mühlhamer Schleife bekannt gegeben, gemeinsam für eine frei fließende...
Am 17. Juni haben SPD und Grüne den neuen Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet. In dem 200 Seiten dicken Papier spricht sich die neue Landesregierung für mehr Güterverkehr auf Wasser und Schiene aus. Soll will die Koalition unter anderem eine Binnenschifffahrtsinitiative starten und im Güterverkehrskonzept aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und mehr Güter auf dem Wasser transportiert...
Ginge es nach den Sozialdemokraten im Bundestag, muss der Duisburger Hafen in öffentlicher Hand bleiben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in der Parlamentssitzung am 15. Dezember beraten werden soll, meldete die Pressestelle des Bundestags. Die Bundesregierung soll die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und...
Von Christian Grohmann