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Seit über einem Jahr arbeitet die Wasserschutzpolizei Niedersachsen in neuer Struktur. Während sich die Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden bei einem Besuch der Zentralstelle in Wilhelmshaven am 24. Juli überzeugt zeigte, dass die Behörde gut aufgestellt sei, ist die Polizeigewerkschaft angesichts der Reduzierung von Dienstposten und -stellen anderer Meinung. Die Wasserschutzpolizei habe...

Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat. Als „nicht schlüssig“ bezeichnete Bode die Reformpläne, die nach langer Diskussion immer noch im wesentlichen...

In einem 13-seitigen Bericht informiert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Das Ministerium geht dabei insbesondere auf die Forderungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 6. Juli 2011 ein. Dieser hat gefordert, dass das Ministerium seine Pläne zur WSV-Reform...

Binnenschiffer und motorisierte Wassersportler sind mit der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht zufrieden. Deshalb haben das Binnenschifferforum und der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) unabhängig voneinander Unterschriftenaktionen gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen gestartet. Zwar erkennen die Foren-Nutzer die Notwendigkeit einer WSV-Reform an, sehen aber weder die...

Nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben am 7. Juli auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sowie der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt e.V. ihre Zustimmung zur geforderten Nachbesserung an Ramsauers WSV-Reformkonzept signalisiert. „Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur...

Weniger Kategorien – mehr Kriterien. Das forderte der Verkehrsausschuss des Bundestags im Bezug auf die von Verkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellte Kategorisierung der Wasserstraßen. Branchenvertreter und Unterstützer zeigten sich mit dem Entschluss vom 6. Juli zufrieden, neben der Tonnage weitere Kriterien mit in die Bewertung einzubeziehen. Die im Ausschuss für Verkehr, Bau und...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorerst gestoppt. Das geht aus Meldungen des Parlaments und des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vom 26. Mai hervor. Laut dem Beschluss vom 25. Mai soll das Verkehrsministerium neue, ergebnisoffene Untersuchungen durchführen. Verbindliche Vorgaben für weitere...

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich SPD und Grüne gegen die aktuelle Binnenschifffahrtspolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag brachten Angehörige der Regierungsfraktionen in die Plenarsitzung vom 19. Mai ein. Die Kritik gilt sowohl der Neukonzeption der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als auch der Wasserstraßen-Kategorisierung nach...

Zum 1. Januar hat Niedersachsen mit der Umstrukturierung seiner Wasserschutzpolizei begonnen. In den kommenden vier Jahren will Uwe Schünemann damit rund 3,3 Millionen Euro einsparen, so der Landesinnenminister gegenüber dem NDR. Die Reduktion der Personalstärke um fast 50 Prozent bringe dagegen eine Gefährdung der Sicherheit auf den Gewässern mit sich, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP)....