Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden. Noch zu Beginn seiner Amtszeit lobte sich Ramsauer im Bundestag selbst für die strikte Einhaltung seines wegen...
Von Christian Grohmann 
In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog eine Umgehung des Parlaments per Erlass. Es werde getrickst, um einer...
Wenn Wahlen vor der Tür stehen, setzt bei Politikern naturgemäß und konsequent die linke Gehirnhälfte aus. Diese ist unter anderem verantwortlich für Logik, Analyse und Details. Kurz: für das Denken. Die Führungsspitze der bayerischen CSU hat sich am 13. Januar für die teure, wirkungslose, aber dennoch massiv in die Ökologie eingreifende Variante A des Donauausbaus entschieden. Der Kampf...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013. Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro sind für die Bundeswasserstraßen bestimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...
Von Christian Grohmann
Eine mehrjährige Sperre der sanierungsbedürftigen Schleusen Erlangen und Kriegenbrunn wird es nach Auffassung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd nicht geben. Mit dieser Stellungnahme vom 24. September suchte die Behörde, Spekulationen um eine länger andauernde Vollsperrung des Main-Donau-Kanals zu beenden. Das Update vom 29. Oktober finden Sie unten. (Ramsauer bestätigt WSD Süd) Im Rahmen...
Von Christian Grohmann
Am 22. September bricht im Hafen Eisenhüttenstadt das Schubboot „Edgar“ mit zwei Leichtern zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung der ostdeutschen Wasserwege auf. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Übergabe einer Resolution in Berlin. Dort berichtet Bundesverkehrsminister Ramsauer am 26. September im Verkehrsausschuss des Bundestags abschließend über die anstehende WSV-Reform, bevor...
Keine zwei Monate ist es her, da hat Peter Ramsauer beim BDB verhaltenen Optimismus verbreitet (zum Video). Richtig erkannt hatte der Verkehrsminister, dass die langfristig erwarteten Mengenzuwäche ohne die Binnenschifffahrt nicht zu bewältigen seien. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die außerordentlich kritische Finanzlage zu betonen. Ramsauer drückte ordentlich auf die Tränendrüse ob der...
Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat. Als „nicht schlüssig“ bezeichnete Bode die Reformpläne, die nach langer Diskussion immer noch im wesentlichen...
Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die geplanten neuen Wasserstrassenkategorien des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS). Die Pläne würden die Wasserstraßen der Region "trockenlegen und Verkehre massiv vom Binnenschiff auf den Lkw verlagern, ist in einer Pressemitteilung vom 28. Juni zu lesen. Dabei sei überraschend, dass das gemeinsame...
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages am 27. Juni seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt. In dem von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei der BDB-Mitgliederversammlung am 19. Juni angekündigten Papier werden folgende Maßnahmen aufgelistet: Kategorisierung der Wasserstraßen nach ihrer Transportfunktion als zusätzliches...