Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die Bestimmungen des Straßburger CLNI-Übereinkommens vom 27. September 2012 in das Binnenschifffahrtsgesetz...
Das am 27. September 2012 in Straßburg geschlossene Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) hat seine erste verbindliche Bestätigung erhalten: Am 18. Juni hinterlegte Konsul Božidar Jovanovic die Ratifikationsurkunde der Republik Serbien bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). Serbien hatte das CLNI 2012 bereits am 18. Januar 2013...
Das Bundesjustizministerium will wesentliche Grundentscheidungen aus dem Seehandelsrecht auch in das Binnenschifffahrtsrecht einbringen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Justizministerin zu dem am 17. Mai veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts hervor. Insgesamt zielt das Papier auf eine Vereinheitlichung von Gesetzen ab, die gleichzeitig in die Neufassung des Fünften...
Von Christian Grohmann