gesetzentwurf

Am 9. Februar hat der deutsche Bundestag die Frage nach dem Steuersatz in der Fahrgastschifffahrt an die Ausschüsse für Finanzen, Haushalt, Tourismus, Verkehr und Wirtschaft weitergegeben. Wie aus den zu Protokoll gegebenen Reden ersichtlich wird, stehen die Fraktionen von Christdemokraten, FDP, Grünen und Linken dem aus den Reihen der SPD stammenden Antrag eher bis völlig ablehnend gegenüber. Die...

Am Freitag, den 25. November entscheidet der Bundesrat über seine Unterstützung für die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuerregelung in der Personenschifffahrt. Die Abgeordneten der 890. Plenarsitzung werden es nicht leicht haben, denn die beteiligten Ausschüsse sind unterschiedlicher Meinung. In der letzten Sitzung des Bundesrats am 25. Oktober hatte der rheinland-pfälzische...