Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die Bestimmungen des Straßburger CLNI-Übereinkommens vom 27. September 2012 in das Binnenschifffahrtsgesetz...
Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut werden können. Das teilte etwa Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der...
Von Christian Grohmann 
Am 9. Februar hat der deutsche Bundestag die Frage nach dem Steuersatz in der Fahrgastschifffahrt an die Ausschüsse für Finanzen, Haushalt, Tourismus, Verkehr und Wirtschaft weitergegeben. Wie aus den zu Protokoll gegebenen Reden ersichtlich wird, stehen die Fraktionen von Christdemokraten, FDP, Grünen und Linken dem aus den Reihen der SPD stammenden Antrag eher bis völlig ablehnend gegenüber. Die...
Von Christian Grohmann 
Ginge es nach den Sozialdemokraten im Bundestag, muss der Duisburger Hafen in öffentlicher Hand bleiben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in der Parlamentssitzung am 15. Dezember beraten werden soll, meldete die Pressestelle des Bundestags. Die Bundesregierung soll die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und...
Der Biologe und Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter ist neuer Vorsitzender des Bundestags-Verkehrssausschusses. Er folgt Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister nach Baden-Württemberg gegangen ist. Die Wahl Hofreiters erfolgte in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am 8. Juni. In der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen agiert Hofreiter als Sprecher für Verkehrspolitik. Seit Oktober...
Keine 20 Tage lang hat der Maulkorb gehalten, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgezwungen hat. Wie die SPD-Bundestagsfraktion berichtete, hat das Verkehrsministerium die am 25. Februar verhängte Weisung am 16. März zurückgenommen. Ende Februar hatte der Minister die WSV-Bediensteten gebeten, Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Bundesbehörde nicht...