bundesgebührengesetz

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet bereits an der Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen. Wie Norbert Porsch aus dem Referat WS 16 am 16. Mai gegenüber Bonapart bekannt gab, könnte diese im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltene Absicht bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden. Im Ministerium werden bereits die...

Das Gutachten über die Neugestaltungsmöglichkeiten der Schifffahrtsgebühren ist jetzt Sache von Planco Consulting. Wie das Referat WS 16 des Bundesverkehrsministeriums der Fachwelt am 15. Juni mitteilte, erhielten die Essener tags zuvor den im Dezember ausgeschriebenen Auftrag. Die Ergebnisse aus dem Beratungsunternehmen waren in der Fachwelt nicht immer unumstritten. Die „Ermittlung der...

Wie am 7. Oktober in Duisburg angekündigt, hat das Bundesverkehrsministerium ein Gutachten über die Neugestaltung der Schifffahrtsgebühren europaweit ausgeschrieben. Seit dem 18. Dezember ist die europaweite Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Bundes online einzusehen. Bis zum 18. Januar 2016 können sich Unternehmen bewerben. Zeitlich ist das Ministerium leicht in Verzug: Die Ausschreibung des...

Das aktuelle Gebührensystem für die Nutzung der Binnenwasserstraßen ist nicht immer logisch. Aber schon kleine Änderungen auf bestimmten Relationen könnten Verkehrsverlagerungen auf den ökologisch unvorteilhafteren LKW nach sich ziehen. Davor haben Branchenvertreter auf einem parlamentarischen Abend mit rund 160 Gästen am 24. November in Berlin gewarnt. Gemeinsam trugen der Bundesverband...

Je dreckiger, desto teurer. Ein Prinzip, das längst in Kraftfahrzeug-Steuer oder LKW-Maut Einzug gehalten hat. Zu Recht. Die vom Bundesverkehrsministerium beschlossene Neuordnung der Schifffahrtsabgaben zum August 2018 bietet die Chance, das Prinzip auch auf den Wasserstraßen einzuführen. Und mit der Staffelung der Gebühren nach Schadstoffklassen gleichzeitig das Image der Branche zu verbessern. Klar,...

Wenn 2018 das neue Bundesgebührengesetz greift, könnte es für die Binnenschifffahrt teuer werden. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat im August entschieden, die Gebührenerhebung auf den Binnenschifffahrtsstraßen separat und „wettbewerbsneutral“ zu regeln. Wie das zu schaffende Spezialgesetz aussehen könnte, ist völlig offen. Noch im Herbst will das Ministerium ein erstes Gutachten...