Die holländischen Binnenschifffahrtsverbände Koninklijke Schuttevaer, CBRB und BBU, sowie die Verladerorganisation EVO haben am 2. August bei der EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf der Verbände: Nichteinhaltung des europäischen Rechts in Bezug auf die Artikel 34, 35 und 36 AEUV. Vertreten durch den bekannten Schifffahrtsjuristen Marius van Dam,...
Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll abgesichtert. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, stößt BMVBS-Staatssekretär Michael Odenwald in das...
Von Christian Grohmann 
Die Hafenbetreiber sind mit dem Ende Januar vorgestellten Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen höchst unzufrieden. Das verdeutlicht besonders die am 11. März formulierte Frage der Arbeitsgemeinschaft Häfen in Nordrhein-Westfalen, ob das Bundesverkehrsministerium eigentlich wisse, was ein Binnenhafen ist. Auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) kritisiert...
Am Sonntag, den 16. September ist der ehemalige Bundesverkehrsminister Dr. Friedrich Zimmermann im Alter von 87 Jahr gestorben. Zimmermann leitete von 1989 bis 1991 das Verkehrsressort der Regierung Kohl. Der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer würdigte Zimmermann als kraftvolle und leidenschaftliche Persönlichkeit, die die Geschichte der Bundesrepublik in vielfältiger Weise geprägt habe: als...
Kann ein Schiffsführer bei einer Kontrolle keine ordnungsgemäß ausgestellte Entladebescheinigung seiner letzten Reise vorweisen, drohte ihm bisher ein Bußgeldverfahren. Das BMVBS hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen jetzt aber angewiesen, solche Verstöße gegen das CDNI zunächst nicht weiter zu verfolgen. In einem Brief vom 14. August hat das BMVBS die Verbände darüber informiert. Gemäß...
Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die geplanten neuen Wasserstrassenkategorien des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS). Die Pläne würden die Wasserstraßen der Region "trockenlegen und Verkehre massiv vom Binnenschiff auf den Lkw verlagern, ist in einer Pressemitteilung vom 28. Juni zu lesen. Dabei sei überraschend, dass das gemeinsame...
Seit einigen Wochen erhitzt ein Thema die Gemüter: Dürfen Kohlen in Zukunft womöglich nur noch verpackt in Containern oder BigBags transportiert werden? Denn erhitzt sind nicht nur die Debatten, sondern immer wieder auch die Kohlen. Das kann bis zur Selbstentzündung reichen. Und darum gibt es jetzt verstärkt Kontrollen. Keine Schleusung mit qualmender Ladung. Diese Erfahrung hatte ein Partikulier...
Am 2. Januar hat das Bundesverkehrsministerum die Verlängerung des Motorenförderprogramms für Binnenschiffe um ein weiteres Jahr bekannt gegeben. Während sich beim Austausch älterer Maschinen nur wenig ändert, werden bei Neubauten nur noch die absoluten Umwelt-Vorreiter bei der Partikelemissionen bezuschusst. Wie schon im letzten Jahr stellt der Bund für 2012 eine Millionen Euro für die...
„Es ist legitim, dass das Bundesverkehrsministerium darüber nachdenkt, die Lücke von jährlich 500 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen durch eine stärkere Kostenbeteiligung der Nutzer zu schließen. Hierfür sei es aber erforderlich, dass alle Nutzer anteilig belastet würden", erklärte BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers am 10. November. Jaegers reagiert damit auf Pläne des...
In einem 13-seitigen Bericht informiert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Das Ministerium geht dabei insbesondere auf die Forderungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 6. Juli 2011 ein. Dieser hat gefordert, dass das Ministerium seine Pläne zur WSV-Reform...