Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat am 11. Dezember in Brüssel den Vorschlag einer Arbeitszeitrichtlinie für die Binnenschifffahrt in Europa angenommen. Sie wurde am 19. Dezember durch den Rat bestätigt. Zwischenzeitlich war auch die Bonapart-Redaktion davon ausgegangen, die Richtlinie sei noch nicht verabschiedet. Sie gilt ab dem 31. Dezember 2016. Die Europäischen...
Der BDS-Binnenschiffffahrt hat am 13. Januar über die rechtlichen Folgen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) informiert. Konkret geht der BDS auf Haftungs- und Bußgeldrisiken sowie die von Auftraggebern geforderten Freizeichnungsvereinbarungen ein. Juristin und BDS-Geschäftsführerin Andrea Beckschäfer erklärte in einem Mitgliederschreiben die Unterschiede zwischen der zivilrechtlichen Haftung und der...
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. In diesem Gesetz ist auch das flächendeckend geltende Mindestlohngesetz enthalten. Das Gesetz gilt bundesweit für alle Branchen - also auch für die Binnenschifffahrt. Dazu hat der Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt am 23. Oktober ein Merkblatt veröffentlicht. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt...
Gemeinsam hätten Belgien, Deutschland und die Niederlande sehr wohl eine Chance, bei der EU-Kommission mit ihrem geplanten Antrag auf Feststellung einer schweren Marktstörung Gehör zu finden. Davon sind Branchenvertreter überzeugt. Doch bis nach Berlin scheint die groß angekündigte Eingabe aus den beiden Küstenstaaten noch nicht vorgedrungen zu sein. Das geht aus dem Antwortschreiben von Enak...
Der BDS-Binnenschiffahrt (BDS) hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Brief aufgefordert, den Zustand der Wasserstraßenbauwerke in einem Netzzustandsbericht darzulegen und die Investitionsentscheidungen daran auszurichten. Das meldete der Verband am 20. Oktober. Der BDS ist der Auffassung, dass dies wesentlich dringlicher sei, als Wasserstraßen zu kategorisieren. In den vergangenen...
Nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben am 7. Juli auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sowie der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt e.V. ihre Zustimmung zur geforderten Nachbesserung an Ramsauers WSV-Reformkonzept signalisiert. „Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur...
Von Christian Grohmann 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorerst gestoppt. Das geht aus Meldungen des Parlaments und des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vom 26. Mai hervor. Laut dem Beschluss vom 25. Mai soll das Verkehrsministerium neue, ergebnisoffene Untersuchungen durchführen. Verbindliche Vorgaben für weitere...
Von Christian Grohmann