Verwaltung

Kann ein Schiffsführer bei einer Kontrolle keine ordnungsgemäß ausgestellte Entladebescheinigung seiner letzten Reise vorweisen, drohte ihm bisher ein Bußgeldverfahren. Das BMVBS hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen jetzt aber angewiesen, solche Verstöße gegen das CDNI zunächst nicht weiter zu verfolgen. In einem Brief vom 14. August hat das BMVBS die Verbände darüber informiert. Gemäß...

Seit über einem Jahr arbeitet die Wasserschutzpolizei Niedersachsen in neuer Struktur. Während sich die Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden bei einem Besuch der Zentralstelle in Wilhelmshaven am 24. Juli überzeugt zeigte, dass die Behörde gut aufgestellt sei, ist die Polizeigewerkschaft angesichts der Reduzierung von Dienstposten und -stellen anderer Meinung. Die Wasserschutzpolizei habe...

Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die geplanten neuen Wasserstrassenkategorien des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS). Die Pläne würden die Wasserstraßen der Region "trockenlegen und Verkehre massiv vom Binnenschiff auf den Lkw verlagern, ist in einer Pressemitteilung vom 28. Juni zu lesen. Dabei sei überraschend, dass das gemeinsame...

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages am 27. Juni seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt. In dem von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei der BDB-Mitgliederversammlung am 19. Juni angekündigten Papier werden folgende Maßnahmen aufgelistet: Kategorisierung der Wasserstraßen nach ihrer Transportfunktion als zusätzliches...

Die Delegationen der ZKR-Mitgliedstaaten haben am 31. Mai beschlossen, Hans van der Werf zum 1. September 2012 zum neuen Generalsekretär der ZKR zu ernennen. Der Niederländer ist bereits seit 18 Jahren stellvertretender Generalsekretär der ZKR. Vorher hatte er unter anderem die Leitung des CBRB (Centraal Bureau voor de Rijn- en Binnenvaart) und des Generalsekretariats der IVR (Internationale...

Ab dem 1. Juni gilt für die Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen in Deutschland eine Anzeigepflicht. Das nötige Formblatt ist nun am 18. Mai erschienen und steht zum Download bereit. Reichlich spät, findet Dr. Anja Rohen von Abfall-inForm. „Seit der Erarbeitung des Gesetzes sind rund zwei Jahre vergangen, nun kommt das Formblatt auf den letzten Drücker“, kritisiert die Inhaberin der...

In Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und Pfalz sowie dem Hafen Mannheim veranstaltet Voies Navigables de France (VNF) am 22. Mai in Mannheim einen Workshop zum Wasserstrassenprojekt Saône-Mosel / Saône-Rhein. Der Gütertransport zwischen Mitteleuropa und dem Mittelmeerraum ist das Ziel des Wasserstrassenprojekts, das ab dem Jahr 2025 fertig gestellt sein soll. Es wird nach...

Haben Sie AIS und ECDIS schon an Bord? Wie viele Binnenschiffe bis Mitte 2012 mit dem automatischen Identifikationssystem und mit Elektronischen Wasserstraßenkarten ausgestattet sind, will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genau wissen. Deshalb soll die Wasserschutzpolizei zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nach jeder Schiffskontrolle eine Befragung durchführen, kündigte die WSD Südwest...

Die Wasserschutzpolizeien von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die Innenminister der vier südwestlichen Bundesländer am 20. März in Biebrich unterzeichnet, meldeten die Pressestellen von Boris Rhein, Roger Lewentz, Reinhold Gall und Stephan Toscani in einer gemeinsamen...

Bislang gilt in Deutschland die Transportgenehmigungspflicht für Abfälle zur Beseitigung und für gefährliche Abfälle zur Verwertung. Am 1. Juni tritt nun das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Ab diesem Stichtag gilt eine Anzeigepflicht für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle und eine Erlaubnispflicht für die Beförderer gefährlicher Abfälle. Es wird zukünftig nur nach der...