Verwaltung

Am 22. April hat die Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begonnen. Bis zum 26. April können sich die Gewerkschaftsangehörigen für einen unbefristeten Streik zur Erzwingung von Tarifverhandlungen aussprechen, berichtete Verdi. Schon am 23. April konnten die Arbeitnehmervertreter einen ersten Erfolg vermelden: Die beteiligten Bundesministerien erklärten...

Am 31. Januar 2011 hat das Bundesverkehrsministerium der WSD Südwest nach internen Abstimmungen den Auftrag erteilt, Ursachen und Ablauf der "Waldhof"-Havarie auf den Grund zu gehen. Im Bonapart-Interview spricht Michael Putzschke, Leiter der Unfalluntersuchungskommission, über deren Arbeit, gesetzliche Grundlagen und die Verantwortlichkeit des Schiffsführers. Das komplexe Schadensszenario, die völlig...

Für Donnerstag, den 28. Februar hat die Gewerkschaft Ver.di die WSV-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. 24 Stunden lang sollen sämtliche Schleusen in dem binnenschifffahrtsreichsten Bundesland still stehen. Das bestätigte Christian Fuhrmann von der NRW-Fachkommission Bundesverkehrsverwaltung der Gewerkschaft gegenüber Bonapart. Grund für den Warnstreik ist...

Während Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen für Abfalltransporte weiterhin eine Beförderungserlaubnis (früher Transportgenehmigung) brauchen, sollen die Binnen- und die Seeschifffahrt von dieser Pflicht freigestellt werden. Wie die Unternehmensberatung Abfall-inForm am 15. Februar mitteilt, sieht dies der Entwurf der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vor.  Begründet wird dieses...

Die am 25. Oktober gestartete Online-Petition für den Reformstopp der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gescheitert. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. November gelang es Initiator Torsten Pöschl und seinen Mitstreitern nicht, das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Das Anliegen der Petition Nummer 36175 fand insgesamt 15.715 Mitzeichner. 4.213 nutzten das Internet,...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013. Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro sind für die Bundeswasserstraßen bestimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...

Seit dem 25. Oktober läuft auf der Internetseite des deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Ziel, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auszusetzen. Bis zum 22. November ist Initiator Torsten Pöschl auf der Suche nach 50.000 Mitstreitern, deren Stimmen das Anliegen in den Petitionsausschuss bringen sollen. Unterstützt wird die Petition Nummer 36175 vom Ingenieurverband Wasser-...

Binnenschifffahrt und Flussökologie unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer einfach. Um der Branche die Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu erleichtern, hat die Europäische Kommission am 18. Oktober einen Leitfaden veröffentlicht. Das englischsprachige Dokument umfasst 122 Seiten und richtet sich vornehmlich an Investoren, Wasserstraßenverwaltungen, Planer, Wasserbauer,...

Die ZKR-Mitgliedsstaaten haben Katrin Moosbrugger zum 21. Januar 2013 zur stellvertretenden Generalsekretärin berufen. Das teilte die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 8. Oktober mit. Moosbrugger tritt die Nachfolge von Hans van der Werf an, der zum 1. September zum ZKR-Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Tätigkeit der 35-Jährigen werde sich auf wirtschaftliche, soziale und ökologische...

Die schwere Havarie des Schwefelsäuretankers "Waldhof" hat Folgen für die ADN-Gefahrgutvorschriften. In der ab 2013 gültigen Fassung soll es strengere Ausbildungsinhalte zum Thema Stabilität geben. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) hat dazu am 28. September ihre Vorschläge vorgestellt. In drei informellen Arbeitssitzungen des Sicherheitsausschusses der ZKR hatten 40 Vertreter der...