Verwaltung

Peter Ramsauer hat ein knappes Drittel des Jahresetats 2013 für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen nicht ausgegeben. Für 2012 habe das Ministerium dem Weser-Kurier ähnliche Zahlen bestätigt, meldete die Zeitung am 31. Januar. Als Begründung führte das Ministerium demnach Bauhemmnisse wie das Maihochwasser, nicht rechtzeitig herstellbares Baurecht oder Vergabenachprüfverfahren von unterlegenen...

Die Entsorgung von öl- und fetthaltigen Abfällen in der Binnenschifffahrt hat in den letzten Jahren gut funktioniert, meldete die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 7. Januar. Das auf die Bunkerpreise hinzugerechnete CDNI-Entsorgungsentgelt soll im Jahr 2014 konstant bleiben, die Bestimmungen erfahren jedoch einige Änderungen. Weil das System einen finanziellen Überschuss aufweist, soll...

Jedes Jahr mahnt der Bundesrechnungshof den Staat zur Sparsamkeit und kritisiert unnötige Ausgaben. Zweifellos gehören verlorenes Wehrmaterial, zu hohe Expräsidenten-Bezüge oder schlecht geplante Lärmschutzwände zu den Aufregern des am 10. Dezember veröffentlichten Jahresberichts. Zwei der 81 Einzelpunkte betreffen aber auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. So haben sich die heutigen...

Das Europäische Binnenschifffahrts-Inspektions-System EBIS gewinnt an Bedeutung. So lautete das Fazit des Vortrags von Luc Cassan auf der Tankreederversammlung am 18. September in Duisburg. Dabei ging das EBIS-Komitee-Mitglied auch auf Kritik hinsichtlich der Doppelfunktion einiger Inspektoren ein und stellte hinsichtlich der Wartezeiten Verbesserungen in Aussicht. In den letzten zwölf Monaten hatten...

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche Regelungen, wie sie die Gewerkschaft Verdi fordert, sind weniger bindend als die getroffene...

Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll abgesichtert. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, stößt BMVBS-Staatssekretär Michael Odenwald in das...

Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurde Deutschlands Osten und Süden im Juni erneut durch katastrophale Dauerregen geflutet, dessen Auswirkungen an vielen Stellen noch über das frühere Schadensmaß hinausgingen. Katastrophenschutz, Feuerwehr, technische Hilfswerke sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter haben alle verfügbaren Kräfte aufgebracht und konnten in Tag- und Nachteinsätzen...

Einen neuen Inforservice will die Wasser- und Schifffahtsverwaltung (WSV) am 2. Juli starten. Wie die Außenstelle Südwest (ehemals WSD Südwest) am 6. Juni meldete, wird das Elektronische Wasserstraßeninformationssystem (ELWIS) um ein Newsletter-Modul erweitert. Der E-Mail-Newsletter soll über das kostenfreie Abonnement-Modul laufen. Zur Auswahl stehen die Kategorien Aktuelles, Service-Informationen...

Am 22. Mai haben Matthias Ruete und Hans van der Werf in Brüssel eine neue Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Die engere Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (GD MOVE) und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) soll den Verkehrsträger Wasserstraße fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Generaldirektor Ruete und...

Selbst wenn die Revierzentrale Oberwesel im Rahmen des WSV-Tarifkonfliktes bestreikt würde: Der Ausfall verschiedener Dienste auf der Wahrschau-Strecke hätte keine generelle Schifffahrtssperre zur Folge. Damit dementierte das WSA Bingen am 23. April anders lautende Medienberichte. Gestützt auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur hatten verschiedene Zeitungen und Online-Medien berichtet, bei einem...