Verwaltung

Das aktuelle Gebührensystem für die Nutzung der Binnenwasserstraßen ist nicht immer logisch. Aber schon kleine Änderungen auf bestimmten Relationen könnten Verkehrsverlagerungen auf den ökologisch unvorteilhafteren LKW nach sich ziehen. Davor haben Branchenvertreter auf einem parlamentarischen Abend mit rund 160 Gästen am 24. November in Berlin gewarnt. Gemeinsam trugen der Bundesverband...

Eine Prüfliste für das Bunkern von Flüssigerdgas von LKW zu Schiff hat die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) am 24. November veröffentlicht. Die Nutzung des Dokuments ist laut Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (§ 1.24 RheinSchPV) ab dem 1. Dezember 2015 bei allen LNG-Bebunkerungen entlang des Flusses und in den anliegenden Häfen verbindlich. Die Edition 1.0 der 17-seitigen...

Wer Container auf dem Rhein befördert oder mit verflüssigtem Erdgas (LNG) als Kraftstoff fährt, muss sich ab dem 1. Dezember elektronisch melden. Wie aus dem Protokoll der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) hervorgeht, zieht das Gremium in Erwägung, die elektronische Meldepflicht mittelfristig auch auf Tankschiffe mit gefährlicher Ladung sowie auf andere Schiffsgattungen...

Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut werden können. Das teilte etwa Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der...

Nimmt der Ladungsempfänger oder die Umschlagbetrieb Restladungen und Umschlagrückstände ordnungsgemäß entgegen? Gibt es mitunter Meinungsunterschiede zwischen Schiffsführer und Landseite? Diese und weitere Fragen stellt das CDNI-Sekretariat in einer Online-Umfrage. Zunächst ließen die Rückmeldungen aus dem deutschprachigen Raum zu wünschen übrig. Die am 24. September gestartete Erhebung...

Wenn 2018 das neue Bundesgebührengesetz greift, könnte es für die Binnenschifffahrt teuer werden. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat im August entschieden, die Gebührenerhebung auf den Binnenschifffahrtsstraßen separat und „wettbewerbsneutral“ zu regeln. Wie das zu schaffende Spezialgesetz aussehen könnte, ist völlig offen. Noch im Herbst will das Ministerium ein erstes Gutachten...

Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) muss schneller werden. Das fordern der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) in einem gemeinsamen Statement vom 17. September. Grund sind die immer noch langen Wartezeiten bei der Behörde. Bis zu vier Monate müssen Schiffseigner und Werften auf Besichtigungstermine oder...

Wie die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) am 10. September informiert, dürfen ab dem 1. Dezember 2015 nur Inland AIS Geräte eingebaut werden, die nach Edition 2.0 des Test-Standards genehmigt sind. Welche Fahrzeuge von der Ausrüstungsverpflichtung betroffen sind, geht aus § 4.07 Nr. 1 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) hervor. Zur Erläuterung der...

Einen Ausschuss für die Ausarbeitung von Binnenschifffahrtsstandards haben die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und die Europäische Union gegründet. Der Beschluss seitens der ZKR fiel am 3. Juni in Rotterdam, gab das Gremium bekannt. Die konstituierende Sitzung des unter dem Titel CESNI arbeitenden Ausschusses soll am 17. Juni in Straßburg stattfinden. Der Arbeitsauftrag umfasst die...

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt will ab dem 1. Dezember 2016 die Benutzung von Ankerpfählen gesetzlich regeln. Wie das Gremium am 12. Juni kurz nach seiner Frühjahrsplenartagung meldete, ist die Änderung von § 7.03 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung erforderlich, da die inzwischen häufig verwendeten Teleskopstelzen die Infrastruktur gefährden können. Mit einem neuen Tafelzeichen...