Das Schifffahrtsgericht in Brandenburg an der Havel hat einen 49-jährigen Schiffsführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei der Kollision mit einem Sportboot freigesprochen. Wie das Gericht noch am Verhandlungstag, den 25. September meldete, habe der Angeklagte seinen Sorgfaltspflichten genügt. Auf dem Schlänitzsee bei Potsdam war der Schiffsführer des 80 Meter langen Frachters „Moca“...
Kann ein Schiffsführer bei einer Kontrolle keine ordnungsgemäß ausgestellte Entladebescheinigung seiner letzten Reise vorweisen, drohte ihm bisher ein Bußgeldverfahren. Das BMVBS hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen jetzt aber angewiesen, solche Verstöße gegen das CDNI zunächst nicht weiter zu verfolgen. In einem Brief vom 14. August hat das BMVBS die Verbände darüber informiert. Gemäß...
Der für die Havarie des Flusskreuzfahrtschiffes „Bellriva“ verantwortliche Lotse muss sein Patent für drei Monate ruhen lassen und ein ärztliches Zeugnis vorlegen. Mit dieser am 23. Juli veröffentlichten Entscheidung vom 26. Juni bekräftigte das Verwaltungsgericht Mainz die Anordnung der WSD Südwest, gegen die der 78-jährige Lotse vorgegangen war. Als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer...
Von Christian Grohmann 
Zum Ende Juni hat der Ecomed-Verlag die sechste Auflage seines Taschenbuchs „Gefahrgutrecht aktuell“ vorgestellt. Auf 208 Seiten bieten die Gefahrgut-Experten Jörg Holzhäuser und Klaus Ridder einen Ausblick auf die Änderungen, die mit den Bestimmungen von ADN, ADR und RID ab 2013 in Kraft treten. Das Buch soll den betroffenen Unternehmern helfen, rechtzeitig die relevanten Unterlagen umzustellen...
Die Sicherheit der Binnenhäfen kostet eine Menge Geld. Erst recht, wenn einmal die Terrorwarnstufen 2 oder 3 ausgerufen werden. Dann müssen etwa in den Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) alle öffentlichen Zufahrten kontrolliert oder gesperrt werden. Ob dafür Polizei und Zoll oder private Sicherheitskräfte des Hafenbetreibers zuständig sind, war am 8. März Streitthema vor Gericht. Die 6. Kammer des...
Eigentlich hatte der Eigner sein Gütermotorschiff Mitte Januar 2009 lediglich eisfrei halten und die Laderampe im Nürnberger Hafen frei machen wollen. Doch das beim Rangieren aufgeschobene Eis beschädigte ein Boot der Wasserschutzpolizei. Wie die Nürnberger Zeitung am 18. Januar meldete, muss der Binnenschiffer nun 200 Euro bezahlen. Sein Anwalt denkt nun an eine Rechtsbeschwerde. Ursprünglich habe...
Mit verschärften Auflagen hat das Land Niederösterreich am 1. Dezember einen lange umstrittenen Naturversuch genehmigt: Auf drei Donaukilometern zwischen Wien und Bratislava soll ein Austrocknen der anliegenden Auwälder verhindert und gleichzeitig die Niedrigwasser-Schiffbarkeit verbessert werden. Doch nicht überall stößt das Vorhaben zur Erprobung von neuen Wasserbau-Methoden auf...
Von Christian Grohmann
Die im Binnenschifffahrtsgesetz festgelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Gewässerverunreinigungen. Der Eigner eines niederländischen Tankmotorschiffs muss deshalb knapp 70.000 Euro Kosten für einen Feuerwehreinsatz vom 31. August 2004 erstatten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. November. Der Grund für den Einsatz: Beim Löschen einer Partie von 651 Tonnen Xylol im...
Die Mitte Januar an der Loreley verunglückte „Waldhof“ hätte ihre Fahrt gar nicht erst antreten dürfen. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund von der Staatsanwaltschaft Koblenz am 22. August meldete, sei das Tankmotorschiff laut Gutachten um 631 Tonnen überladen gewesen. Lediglich 1.747 Tonnen der 96-prozentigen Schwefelsäure hätte die „Waldhof“ dem Sachverständigen zufolge...
Zum 6. Juli ist eine neue Regelung für Lade- und Löschzeiten sowie Überliegegebühren in den Niederlanden in Kraft getreten. Der „Vorübergehende Beschluss zum Laden und Löschen in der Binnenschifffahrt“ soll die Gebührenfrage an den Umschlagstellen regeln, sofern die Vertragspartner keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen haben. Die neue Regelung umfasst vier wesentliche Änderungen. Zum...