Recht

Egal ob Schiffskollision in Rotterdam oder fehlerhafte Beladung in Mannheim: Ab sofort ist die Branche bei Streitigkeiten nicht mehr auf stark überlastete öffentliche Gerichte angewiesen: Am 17. Juni haben die Schifferbörse Duisburg-Ruhrort und die örtliche IHK mit 40 Gästen die offizielle Einrichtung des ersten Schiedsgerichts für die Binnenschifffahrt gefeiert. Wer das Schiedsgericht anruft, soll...

Wer ab dem 1. Juli mit einem unterbemannten Schiff in Holland unterwegs ist, sollte ein dickes Konto haben. Denn die Geldbußen für diese - und andere - Übertretungen des Binnenvaartwet werden deutlich höher. Die im holländischen Amtsblatt (Staatscourant) am 26. Mai veröffentlichte und zum 1. Juli in Kraft tretende Neufassung der Binnenvaartregeling hat es in sich. Es beginnt noch relativ billig:...

Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...

Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...

Wie die Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrorrt am 10. Märze informierte, wird die im November vorgestellte Schiedsgerichtsordnung zum 17. Juni 2015 offiziell in Kraft treten. Vor dem institutionellen Schiedsgericht sollen Streitigkeiten außergerichtlich und partnerschaftlich gelöst werden. Nach eingehender Diskussion im Rahmen der letzten Börsenversammlung am 27. November 2014 und vielen Anregungen aus...

Der BDS-Binnenschiffffahrt hat am 13. Januar über die rechtlichen Folgen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) informiert. Konkret geht der BDS auf Haftungs- und Bußgeldrisiken sowie die von Auftraggebern geforderten Freizeichnungsvereinbarungen ein. Juristin und BDS-Geschäftsführerin Andrea Beckschäfer erklärte in einem Mitgliederschreiben die Unterschiede zwischen der zivilrechtlichen Haftung und der...

Vor gut einem Jahr stand die Binnenschifffahrt kurz davor, von der Beförderungserlaubnis für Abfälle befreit zu werden. Statt dies zum Anlass zu nehmen, die Anforderungen zu senken, fordern die Behörden jetzt mehr. So sollen auch ausländische Unternehmen an einem Seminar teilnehmen, auch wenn nur grenzüberschreitende Transporte geplant sind. Oder es werden Nachweise über die Erfahrung im Umgang...

Gilt des Mindestlohngesetz auch für ausländische Arbeitnehmer, die auf zeitweise in Deutschland fahrenden Schiffen arbeiten? Das war eine der Fragen, die Professor Andreas Borsutzky bei einer Telefonaktion der Deutschen Verkehrs-Zeitung am 3. Dezember beantwortet hat. Borsutzky, Partner in der Hamburger Kanzlei Dornheim und Professor für Ökonomie an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management in...

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) hat das CDNI-Sekretariat am 16. Oktober eine neue Online-Plattform vorgestellt. Die Website präsentiert das internationale Übereinkommen mit sämtlichen Informationen inklusive Dokumenten-Download, Terminkalender und interaktiver Karte. Darin sind sowohl...

Standardisierte Statistiken und systematische Auswertung von Binnenschiffshavarien gibt es in Deutschland bisher nicht. HAVARIS soll das ändern. Nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Schiffsunfalldatenbankgesetz die rechtliche Grundlage geschaffen hat, ist der Startschuss für die Erprobungsphase noch für 2014 geplant. Fünf Jahre verzögert, aber...