Politik

Was haben ein pawlowscher Hund und das nasse Verkehrssystem gemeinsam? Beide wurden "klassisch konditioniert". Die bekannten Hunde erwarteten Futter und regierten mit Speichelfluss, wenn ihnen lange genug die Reizkombination "Glockenton" und "Futter" geboten wurde. Auch wenn es dann nichts zu Futtern gab. Die Verkehrspolitik der letzten Jahre war ähnlich erfolgreich. Immer wieder wurden...

Bahnlärm ist ein Problem. Das fällt besonders im Mittelrheintal auf. So sehr, dass Rußpartikel und Stickoxide aus Binnenschiffsmotoren in der öffentlichen Diskussion vor Ort nahezu keine Rolle spielen. Das ist in den nordrhein-westfälischen Metropolregionen anders: Zwischen Duisburg und Bonn wird mal mehr und mal weniger sachlich über die Schadstoffbelastung durch den Schiffsverkehr und deren...

In Belgien ist am 22. November eine Verordnung gegen Frachtpreisdumping in der Binnenschifffahrt in Kraft getreten. Wie aus dem „Belgische Staatsblad“ vom 21. November hervorgeht, ist es nun per Königlichem Erlass verboten, Schiffe zu nicht kostendeckenden Frachtraten zu betreiben oder zu beauftragen. Der Erlass, den Verkehrsstaatssekretär Melchior Wathelet am 19. Juli als Gesetzesentwurf auf den...

Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten zwischen 2014 und 2020 rund 23,2 Milliarden Euro für den Ausbau ihrer länderübergreifenden Verkehrsinfrastruktur. Das haben die EU-Parlamentarier am 19. November beschlossen. Die aus dem Connecting Europe Facility (CEF)-Programm stammenden Mittel sollen in bereits definierte TEN-Verkehrprojekte fließen. Die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU) begrüßte den...

Die Förderung der Binnenschifffahrt liegt den Verkehrspolitikern der Rheinanlieger-Länder am Herzen. Doch in der Praxis verhindern zu niedrige Durchfahrtshöhen auf Nebenflüssen und Kanälen nicht nur zwei- bis dreilagige Containerverkehre, sondern machen im Zusammenhang mit dem Straßburger Abfallübereinkommen CDNI auch bestehende Massengutverkehre unnötig teuer. Der Grund: Bei größeren...

Die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik ist am Rhein zu finden. Darin waren sich die Vertreter der Rheinanliegerländer am 18. November in Mainz einig. Gemeinsam forderten Sie mehr Gehör in Berlin – und übergaben eine aktualisierte Düsseldorfer Liste mit Schlüsselprojekten für die Verkehrsachse Rhein an den Vertreter des Bundesverkehrsministers. Besonders die Binnenschifffahrt als alternativen...

Der Frankfurter Hafenbetreiber HFM darf die Miet- und Pachtverträge der im Osthafen ansässigen Unternehmen bis über das Jahr 2050 hinaus verlängern. Wie das Hafendezernat der Mainmetropole am 1. November mitteilte, ermächtigte die Stadtverwaltung die HFM zu diesem Schritt, den Wirtschaftsdezernent Markus Frank als notwendig ansieht. „Die Hafenanlieger benötigen für ihre Investitionen, deren...

Am 2. Oktober hat die Verkehrsministerkonferenz in einer Sondersitzung die Beschlussempfehlung der Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ entgegengenommen und im Wesentlichen bestätigt. Während sich die Tagespresse hauptsächlich mit asphaltbehafteten Aspekten beschäftigt, kommt die Binnenschifffahrt in dem vom Bundesrat veröffentlichten Dokument immerhin am Rande...

Wer immer der neue Bundesverkehrsminister wird – im Bereich der Verkehrspolitik bedarf es in der neuen Legislaturperiode einer völligen Neuorientierung. Wichtigste Aufgabe des neuen Amtsinhabers werden Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister zu einer kräftigen Aufstockung des Investitionsetats Infrastruktur sein. Alle Experten aus Politik, Verkehr, Logistik und Verladender Wirtschaft sind sich...

Die Europäische Kommission hat das Branchenförderprogramm NAIADES II verabschiedet. Das gab Transport-Kommissar Siim Kallas am 10. September während einer Auftaktveranstaltung im Hafen Straßburg bekannt. Das Programm ist auf sieben Jahre ausgelegt und umfasst die Felder Infrastruktur, Umweltverträglichkeit, Intermodalität und Personalentwicklung. Neben langfristigen Strukturanpassungen soll NAIADES...

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