Politik

Die deutsche Wirtschaft und der Außenhandel können mit neuen Umgehungsstraßen nicht viel anfangen. Das kritisierte der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am 28. September. Stein des Anstoßes: Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgesehenen, neu zu bauenden Bundesfernstraßenprojekte helfen dem Güterfernverkehr kaum. Ein Blick in die am 20. Juli veröffentlichte Liste des BMVI...

Wer seinem Schiff einen emissionsärmeren Motor beziehungsweise eine lärm- oder schadstoffmindernde Anlage verpassen will, darf sich auf mehr Geld vom Staat freuen: Rückwirkend zum 21. Juli hat das Bundesverkehrsministerium die Förderung von 30 auf 40 Prozent angehoben. Kleine und mittlere Unternehmer profitieren darüber hinaus. Im Bundesanzeiger vom 29. Juli ist nachzulesen: Die Zuwendung beträgt...

Die EU-Kommission hat in der 27. Kalenderwoche Fördervorschläge für neue Projekte zur Stärkung der Transeuropäischen Transportkorridore (TEN) veröffentlicht. Wie der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am 6. Juli berichtete, finden sich alle von der Bundesregierung angemeldeten Projekte des „nassen“ Verkehrssystems in dem Papier wieder. Dazu zählen Baumaßnahmen an Mittellandkanal...

Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...

Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...

Die Überschrift lässt einen Abgesang auf den „nassen“ Verkehrsträger vermuten. Doch worauf die österreichische Wirtschaftsblatt-Journalistin Martina Madner in ihrem Kommentar vom 14. April hinweist, ist die Schwäche der europäischen Binnenschifffahrtspolitik. Diese scheitere bislang an den Einzelinteressen der EU-Staaten. Fazit des Artikels: Wenn Ungarn, Rumänien, Serbien und Bulgarien...

Seit 2001 haben keine wesentlichen Verkehrsverlagerungen auf die Binnenschifffahrt stattgefunden. Auch die Schiffbarkeit von Flüssen und Kanälen hat sich trotz EU-Förderung ebenfalls nur in geringem Umfang verbessert. Das kritisierte der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht vom 3. März. Grund sei die fehlende Systematik bei der Engpassbeseitigung. Wer nur einen Flaschenhals in einer Reihe von...

Während die Wirtschaft entlang der Elbe für die Verlagerung von Containern auf die Wasserstraße wirbt, ist das BUND-Elbeprojekt überzeugt: Das Unterhaltungsziel von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr ist aufgrund zurückgehender Abflussmengen nicht zu halten. Dadurch sei selbst die vorhandene Infrastruktur gefärdet. Ein Gastkommentar von Dr. Ernst Paul Dörfler. An allen 365 Tagen des Jahres 2014...

Wie Bonapart-Medienpartner Weekblad Schuttevaer am 6. Februar berichtete, hat das französische Parlament die Finanzierung des Kanalprojektes Seine-Nord auf den Weg gebracht. Die Baukosten für den Kanal, der Seine und Schelde verbinden soll, werden auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Die französischen Departements Nord, Pas de Calais, Somme und Oise haben jetzt eine Absichtserklärung zur...

Technische Untersuchungen und Abnahmen von Fahrzeugen gehören laut Auffassung der Grünen nicht zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates. Warum in Deutschland dennoch die bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angesiedelte Zentrale Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) dafür herangezogen wird, wollte die Grüne Bundestagsfraktion Ende 2014 von der Bundesregierung wissen. „Die ZSUK in Mainz...