Politik

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett das Nationale Hafenkonzept 2015 verabschiedet. Sowohl der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) als auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zeigten sich grundsätzlich zufrieden. Das Papier, das die Hafenpolitik der nächsten zehn Jahre definiert und sich auch direkt auf die Schifffahrt bezieht, sei mit seinen 155 Einzelmaßnahmen...

In Berlin sind am 12. Januar die Spitzenvertreter der Verkehrsbranche zur ersten Sitzung des Innovationsforums Personen- und Güterverkehr zusammen gekommen. Mit dieser Initiative will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Markt- und Wettbewerbsbedingungen des Sektors verbessern. Für den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt nahm Vizepräsident Dirk Gemmer teil. Für den BDB stehen in dieser...

Wie am 7. Oktober in Duisburg angekündigt, hat das Bundesverkehrsministerium ein Gutachten über die Neugestaltung der Schifffahrtsgebühren europaweit ausgeschrieben. Seit dem 18. Dezember ist die europaweite Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Bundes online einzusehen. Bis zum 18. Januar 2016 können sich Unternehmen bewerben. Zeitlich ist das Ministerium leicht in Verzug: Die Ausschreibung des...

Das aktuelle Gebührensystem für die Nutzung der Binnenwasserstraßen ist nicht immer logisch. Aber schon kleine Änderungen auf bestimmten Relationen könnten Verkehrsverlagerungen auf den ökologisch unvorteilhafteren LKW nach sich ziehen. Davor haben Branchenvertreter auf einem parlamentarischen Abend mit rund 160 Gästen am 24. November in Berlin gewarnt. Gemeinsam trugen der Bundesverband...

Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut werden können. Das teilte etwa Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der...

Seit Monaten lässt nicht nur der Regen auf sich warten. Auch der Bundesverkehrswegeplan wird sehnlichst noch für dieses Jahr erwartet. Zum Beispiel in Mainz. Angesichts der niedrigen Pegelstände hat der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz am 5. November die Bedeutung der Fahrrinnenvertiefung im Mittelrheintal betont. „Das aktuelle Niedrigwasser zeigt, wie wichtig eine...

Während Gelder für Bau und Erhalt von Bundeswasserstraßen nicht abgerufen werden, erhält insbesondere Bayern mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt als eigentlich vorgesehen. Im Schnitt der letzten drei Jahre knapp 471 Millionen Euro mehr. Das berichtete „Die Welt“ am 30. Oktober. Auf der anderen Seite konnten 2012 bis 2014 rund 484,1 Millionen Euro aus dem für die Bundeswasserstraßen vorgesehenen...

Je dreckiger, desto teurer. Ein Prinzip, das längst in Kraftfahrzeug-Steuer oder LKW-Maut Einzug gehalten hat. Zu Recht. Die vom Bundesverkehrsministerium beschlossene Neuordnung der Schifffahrtsabgaben zum August 2018 bietet die Chance, das Prinzip auch auf den Wasserstraßen einzuführen. Und mit der Staffelung der Gebühren nach Schadstoffklassen gleichzeitig das Image der Branche zu verbessern. Klar,...

Wenn 2018 das neue Bundesgebührengesetz greift, könnte es für die Binnenschifffahrt teuer werden. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat im August entschieden, die Gebührenerhebung auf den Binnenschifffahrtsstraßen separat und „wettbewerbsneutral“ zu regeln. Wie das zu schaffende Spezialgesetz aussehen könnte, ist völlig offen. Noch im Herbst will das Ministerium ein erstes Gutachten...

Für 13,6 Millionen Euro soll in Bohmte am Mittellandkanal ein neuer Containerhafen entstehen. Wie der Weser-Kurier am 12. Oktober ausführlich berichtet, will der Bund davon 42 Prozent oder 4,6 Millionen Euro übernehmen. Kritiker stellen jedoch die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage, da in 40 Kilometer Entfernung bei Minden der neue RegioPort Weser entstehen soll. Ein Kommentar von Journalist...