Politik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorerst gestoppt. Das geht aus Meldungen des Parlaments und des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vom 26. Mai hervor. Laut dem Beschluss vom 25. Mai soll das Verkehrsministerium neue, ergebnisoffene Untersuchungen durchführen. Verbindliche Vorgaben für weitere...

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das WSV-Reformvorhaben vor der BDB-Mitgliederversammlung am 23. Mai in Berlin verteidigt. Das geht aus Mitteilungen des Ministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hervor. Kritik musste Ramsauer deshalb von BDB-Präsident Gunther Jaegers einstecken. Lob gab es lediglich für die Donaustrategie des Bayern. "Durch...

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich SPD und Grüne gegen die aktuelle Binnenschifffahrtspolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag brachten Angehörige der Regierungsfraktionen in die Plenarsitzung vom 19. Mai ein. Die Kritik gilt sowohl der Neukonzeption der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als auch der Wasserstraßen-Kategorisierung nach...

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) trägt eine Resolution zum beschleunigten Ausbau der Mosel mit, die heute an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer übergeben werden soll. Das Meldete der BDB am 19. Mai. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und der verladenden Wirtschaft appellieren Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften, Verbände und Europa-, Bundes-...

Worte und Taten liegen nicht immer im Einklang. Erst recht nicht im Bundesverkehrsministerium (BMVBS). Die allgemein herbeiformulierte Verkehrsverlagerung lässt sich mit den Plänen des Ministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Kategorisierung der Wasserstrassen nicht umsetzen. Eine Suche nach den Ursachen. "Alle Prognosen sagen zur zukünftigen Entwicklung des Anstiegs...

Als erstes süddeutsches Bundesland ist Baden-Württemberg dem Trägerverein des Short Sea Shipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) beigetreten. Dies gab Tanja Gönner, Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes am 18. April im Hafen Stuttgart vor regionalen Wirtschaftsverbänden bekannt. „Wir setzen diesen Impuls bewusst, um die Logistikbranche zu ermuntern, künftig noch mehr auf die...

Egal ob Rohölverknappung, Spekulantentum oder EU-Dieselsteuer: Wenn der Energiepreis steigt, müssen Verbraucher und Wirtschaft tiefer in die Tasche greifen. Was allgemein beklagenswert ist, kommt den alternativen Verkehrsträgern zu Gute. Legt man die gern zitierte Wachstumsprognose des Ferngüterverkehrs von 74 Prozent bis 2025 zu Grunde, dürften Binnenschifffahrt und Schienenverkehr gut...

Die Binnenschifffahrt braucht einen starken, internationalen Markenauftritt auf europäischer Ebene. Das wollen 72 Prozent der in den letzten zwei Wochen befragten Bonapart-Leser. In den nächsten 14 Tagen erhalten Sie die Chance, die Binnenschifffahrts-Politik von Verkehrsminister Ramsauer zu bewerten. Neben der knapp Dreiviertel-Mehrheit für eine internationale Marketing-Aktion sprechen sich weitere...

Auf die Ankündigung von Massenprotesten gegen den Donauausbau à la Stuttgart21 hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) mit Unverständnis reagiert. SPD und Grüne betreiben reine Stimmungsmache, kritisierte der Verband am 7. April. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt dürfe nicht im Hinblick auf vorangegangene Wahlergebnisse politisch instrumentalisiert und nach der Eignung für einen...

Während Bundesverkehrsminister Ramsauer komplett desinteressiert war und Landespolitiker bei der Havarie des Säuretankers Waldhof als Gäste berufsmäßige Betroffenheit zeigten, hat der holländische Arbeits- und Sozialminister Kamp zumindest eine kleine Entschädigung angeboten. Für Minister Kamp war die Havarie der Waldhof ein "außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Vorfall, der nicht zu den...