Politik

In einem 13-seitigen Bericht informiert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Das Ministerium geht dabei insbesondere auf die Forderungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 6. Juli 2011 ein. Dieser hat gefordert, dass das Ministerium seine Pläne zur WSV-Reform...

Die Forderungen sind altbekannt: Eine attraktivere Berufsausbildung, vernünftige Infrastrukturbedingungen, mehr Akzeptanz bei Verladern und Bevölkerung. Um das System Wasserstraße diesen Zielen näher zu bringen, haben die Teilnehmer der Binnenschifffahrtskonferenz NRW am 7. Oktober ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet und der Landesregierung vorgelegt. Der Einladung von Landesverkehrsminister Harry...

Ein überraschendes Ergebnis hat die bis zum 20. Oktober laufende Bonapart-Umfrage gebracht: Hatte die Neckarschleusenverlängerung in der vorherigen Umfrage noch bei 41 Prozent der Teilnehmer als verzichtbar gegolten, zeigte die Gegenfrage, dass nun 51 Prozent diese Infrastruktur-Maßnahme priorisieren würden. Weiterhin favorisierten 15 Prozent den Bau eines neuen Trogs für das Schiffshebewerk...

Der BDS-Binnenschiffahrt (BDS) hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Brief aufgefordert, den Zustand der Wasserstraßenbauwerke in einem Netzzustandsbericht darzulegen und die Investitionsentscheidungen daran auszurichten. Das meldete der Verband am 20. Oktober. Der BDS ist der Auffassung, dass dies wesentlich dringlicher sei, als Wasserstraßen zu kategorisieren. In den vergangenen...

Nach den Landesverkehrsministern stellen sich nun auch Tourismuspolitiker von CDU, FDP und SPD auf die Seite der Personenschifffahrt – jedenfalls zu den Kreuzfahrt-Reedereien. Das berichtet die Ostsee-Zeitung in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober. Hat der Protest Erfolg, könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Fahrgastschifffahrt noch über das Jahresende hinaus bestehen bleiben. Zu den...

Abwandernde Reedereien und damit den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet der Wirtschaftsverband Weser e.V., wenn nicht schnellstmöglich mit den Arbeiten für eine tiefere Außen- und Unterweser begonnen wird. Auch das Minimal-Ausbauprogramm für 115-Meter-Schiffe dürfe nicht angetastet werden. Mit diesen Vorderungen reagierte der Vorsitzende des Verbandes, der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus...

Die Verkehrsminister der Länder wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Fahrgastschifffahrt für zwei weitere Jahre beibehalten. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger am 6. Oktober auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Ursprünglich sollte zum Jahreswechsel der volle anstelle des ermäßigten...

Mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter soll die Elbe bis zur tschechischen Grenze künftig an 345 Tagen im Jahr befahrbar sein. Das versprach BMVBS-Staatssekretär Enak Ferlemann am 27. September auf der Binnenschifffahrtskonferenz der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) in Prag. Die Kammerunion forderte zudem den zügigen Bau der geplanten Staustufe bei Decin, wie die Handelskammer Hamburg berichtet. „Die...

Eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Binnenhäfen haben die Städte Berlin, Brüssel, Budapest, Paris und Wien am 16. September in Brüssel unterzeichnet. Anschließend nahm Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission die Charta „Connecting with Waterways: a Capital Choice" entgegen. Sie soll die Rolle der Binnenhäfen innerhalb der Transeuropäischen Netze (TEN)...

Die European Barge Union (EBU) hat das neue Weißbuch der EU-Kommission zur europäischen Verkehrspolitik begrüßt. Die gesellschaftlichen und umweltschutzorientierten Herausforderungen, die im neuen Weißbuch formuliert sind, könnten der EBU zufolge besser realisiert werden, wenn das Potenzial der Binnenschifffahrt voll ausgenutzt würde. "Die angekündigte Priorisierung und Umschichtung der...