Politik

Die Duisburger Hafen AG soll in öffentlichem Eigentum bleiben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8349). Das meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 23. Januar. Deshalb soll die Bundesregierung das eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche...

Die Beratungsunternehmen NEA, Via Donau, CE Delft, PLANCO und MDS Transmodal haben am 17. Januar einen Bericht zu den mittel- und langfristigen Perspektiven für die Binnenschifffahrt in Europa veröffentlicht. Die Studie wurde von der Europäischen Kommission finanziert. Im Einklang mit dem Weißbuch für Transport soll das Papier eine Grundlage für die Binnenschifffahrtspolitik bis ins Jahr 2020...

Wer neue Konzepte, Produkte oder Verfahren im Schiffbau anwendet, kann seit 2005 Fördermittel in Höhe von bis zu 20 Prozent der Projektkosten beantragen – vorausgesetzt, er oder sie baut Seeschiffe. Diese Beschränkung will die EU-Kommission aufheben: Ab 2012 sollen auch auf Binnenschiffe und Offshore-Anlagen spezialisierte Werften von staatlichen Förderprogrammen profitieren. Um der zunehmenden...

Mangelverwaltung ohne Transparenz und Klarheit. Für den Investitionsrahmenplan 2011-2015 (IRP) finden BDB, BDS-Binnenschifffahrt, BÖB und DSLV nicht viele positive Worte. In ihren Reaktionen auf das am 15. Dezember von Peter Ramsauer vorgestellte Dokument kritisieren insbesondere der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen das Fehlen einer klaren...

Dolmetscher, Babelfisch oder Einheitssprache - was ist der beste Weg aus dem Sprachenwirrwar in der Binnenschifffahrt? Diese Frage wird aktuell besonders in Frankreich und Holland diskutiert. Während der Spachenstreit zwischen den beiden Ländern weiter schwelt. Harry Kuipers ist der Spaß an der Fahrt nach Frankreich gründlich verdorben. Mit seiner "Elly" fährt er seit Jahren nach Frankreich. Ende...

Ginge es nach den Sozialdemokraten im Bundestag, muss der Duisburger Hafen in öffentlicher Hand bleiben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in der Parlamentssitzung am 15. Dezember beraten werden soll, meldete die Pressestelle des Bundestags. Die Bundesregierung soll die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und...

Der Bundesrat hat am 25. November beschlossen, die ursprünglich bis 31. Dezember 2011 befristeten ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern. Mit seiner Entscheidung ist der Bundesrat der rheinland-pfälzischen Forderung gefolgt. Das Bundesland hatte vorgeschlagen, die Ausarbeitungen einer von der Bundesregierung vor einem Jahr...

Am Freitag, den 25. November entscheidet der Bundesrat über seine Unterstützung für die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuerregelung in der Personenschifffahrt. Die Abgeordneten der 890. Plenarsitzung werden es nicht leicht haben, denn die beteiligten Ausschüsse sind unterschiedlicher Meinung. In der letzten Sitzung des Bundesrats am 25. Oktober hatte der rheinland-pfälzische...

„Es ist legitim, dass das Bundesverkehrsministerium darüber nachdenkt, die Lücke von jährlich 500 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen durch eine stärkere Kostenbeteiligung der Nutzer zu schließen. Hierfür sei es aber erforderlich, dass alle Nutzer anteilig belastet würden", erklärte BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers am 10. November. Jaegers reagiert damit auf Pläne des...

Ermäßigte Steuersätze für Luxus-Kreuzfahrten und Tagesausflüge per Schiff? Davon sind die Teilnehmer der letzten Bonapart-Umfrage weniger begeistert. In der nächsten Umfrage können die Leser abstimmen, ob die Binnenschifffahrt mit höheren und neuen Abgaben auf Kanälen und Flüssen stärker in die Infrastruktur-Finanzierung einbezogen werden soll. Vom 20. Oktober bis zum 3. November stellten wir...