Am 17. Juni haben SPD und Grüne den neuen Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet. In dem 200 Seiten dicken Papier spricht sich die neue Landesregierung für mehr Güterverkehr auf Wasser und Schiene aus. Soll will die Koalition unter anderem eine Binnenschifffahrtsinitiative starten und im Güterverkehrskonzept aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und mehr Güter auf dem Wasser transportiert...
Harry Kurt Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, wird dem Kabinett der neuen NRW-Landesregierung nicht mehr angehören. Neuer Minister wird Michael Groschek. „Wenige Tage vor meinem 62. Geburtstag möchte ich aus persönlichen Gründen mein Amt auslaufen lassen. Hinter mir liegen zwei unglaublich spannende Jahre, die ich nicht missen möchte. Nun sollen Jüngere...
Ein gemeinsames Gutachten zur Netzkategorisierung der Wasserstraßen durch die Firma Railistics hat Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode am 19. Juni vorgelegt. An dem Papier haben 13 Bundesländer, das BMVBS und der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mitgewirkt. In dem Gutachtens wird ein Wasserstraßennetz definiert, welches die Anforderungen an Durchgängigkeit und...
Die Delegationen der ZKR-Mitgliedstaaten haben am 31. Mai beschlossen, Hans van der Werf zum 1. September 2012 zum neuen Generalsekretär der ZKR zu ernennen. Der Niederländer ist bereits seit 18 Jahren stellvertretender Generalsekretär der ZKR. Vorher hatte er unter anderem die Leitung des CBRB (Centraal Bureau voor de Rijn- en Binnenvaart) und des Generalsekretariats der IVR (Internationale...
Mit seiner Absage für den Aus- oder Neubau des Schiffshebewerkes Scharnebeck im Elbe-Seitenkanal hat sich Bundesverkerhsminsiter Peter Ramsauer kein Freunde gemacht. Was zu erwarten war. Die Heftigkeit der Kritik, vor allem über die Begründung Ramsauers, ist aber enorm. Dass der Bund sparen muss, ist auch den Fachverbänden des "nassen" Verkehrssystems klar. Der Bundeverband der öffentlichen...
Bislang gilt in Deutschland die Transportgenehmigungspflicht für Abfälle zur Beseitigung und für gefährliche Abfälle zur Verwertung. Am 1. Juni tritt nun das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Ab diesem Stichtag gilt eine Anzeigepflicht für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle und eine Erlaubnispflicht für die Beförderer gefährlicher Abfälle. Es wird zukünftig nur nach der...
Die internationalen Verbände der europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt haben sich auf neue Rahmenbedingungen zur Arbeitszeitgestaltung geeinigt. Die am 15. Februar 2012 in Brüssel geschlossene Sozialpartnervereinbarung soll an die Stelle der Allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie treten. Sie nimmt Bezug auf die gewerbespezifischen Besonderheiten in der Binnenschifffahrt: Die...
Am 9. Februar hat der deutsche Bundestag die Frage nach dem Steuersatz in der Fahrgastschifffahrt an die Ausschüsse für Finanzen, Haushalt, Tourismus, Verkehr und Wirtschaft weitergegeben. Wie aus den zu Protokoll gegebenen Reden ersichtlich wird, stehen die Fraktionen von Christdemokraten, FDP, Grünen und Linken dem aus den Reihen der SPD stammenden Antrag eher bis völlig ablehnend gegenüber. Die...
Von Christian Grohmann 
Am 2. Januar hat das Bundesverkehrsministerum die Verlängerung des Motorenförderprogramms für Binnenschiffe um ein weiteres Jahr bekannt gegeben. Während sich beim Austausch älterer Maschinen nur wenig ändert, werden bei Neubauten nur noch die absoluten Umwelt-Vorreiter bei der Partikelemissionen bezuschusst. Wie schon im letzten Jahr stellt der Bund für 2012 eine Millionen Euro für die...
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag will eine Enquete-Kommission zum Thema "Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen sichern - Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten" einsetzen. Den Antrag dazu hat der FDP-Sprecher für Verkehrspolitik, Christof Rasche am 17. Januar eingebracht. Ziel einer zukunftsorientierten und ökologisch verantwortbaren Verkehrs- und Logistikpolitik müsse es aus Sicht der FDP...