Keine zwei Monate ist es her, da hat Peter Ramsauer beim BDB verhaltenen Optimismus verbreitet (zum Video). Richtig erkannt hatte der Verkehrsminister, dass die langfristig erwarteten Mengenzuwäche ohne die Binnenschifffahrt nicht zu bewältigen seien. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die außerordentlich kritische Finanzlage zu betonen. Ramsauer drückte ordentlich auf die Tränendrüse ob der...
Fehlende Haushaltsmittel haben das Bundesverkehrsministerium dazu veranlasst, den Bau neuer Kammern an den Moselschleusen auf Eis zu legen. Das geht aus einer Stellungnahme des BMVBS hervor, die dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vorliegt. Wie der Verband am 10. August meldete, könne der Bund derzeit keinen belastbaren Projektplan für die Ausbaumaßnahmen vorlegen. „Der Bund kann...
Von Christian Grohmann 
Wenn in Brüssel am 6. September die Sommerpause endet, wird der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über den neuen Vorschlag zu den Leitlinien zum Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) debattieren. Zu denen gehört auch der Donaukorridor mit dem Donauausbau. Das geht aus Meldungen des OstWestWirtschaftsClubs Bayern (OWWC) sowie des Portals euractiv.de hervor. Bis zum 28....
Von Christian Grohmann
„Wir wollen die Donau sanft schiffbar machen, lehnen den staustufengestützten Donauausbau aber ab.“ So steht es im Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags, den die Bayern-SPD am 14. Juli in Amberg abgehalten hat. Nun haben die Landtags-Spitzenkandidaten von SPD und Grünen am 24. Juli bei ihrem Donautreffen an der Mühlhamer Schleife bekannt gegeben, gemeinsam für eine frei fließende...
Von Christian Grohmann
Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat. Als „nicht schlüssig“ bezeichnete Bode die Reformpläne, die nach langer Diskussion immer noch im wesentlichen...
Von Christian Grohmann
Einen Fragebogen zur europäischen Hafenpolitik hat die Europäische Kommission zum Ende Juni online gestellt. Damit wollen Dimitrios Theologitis und die EU-Generaldirektion „Move“ die Meinung der Betroffenen einholen, um eine Diskussionsgrundlage für die EU-Hafenkonferenz am 25. und 26. September in Brüssel zu schaffen. Die Umfrage in englischer Sprache richtet sich explizit auch an die Akteure der...
Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die geplanten neuen Wasserstrassenkategorien des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS). Die Pläne würden die Wasserstraßen der Region "trockenlegen und Verkehre massiv vom Binnenschiff auf den Lkw verlagern, ist in einer Pressemitteilung vom 28. Juni zu lesen. Dabei sei überraschend, dass das gemeinsame...
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages am 27. Juni seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt. In dem von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei der BDB-Mitgliederversammlung am 19. Juni angekündigten Papier werden folgende Maßnahmen aufgelistet: Kategorisierung der Wasserstraßen nach ihrer Transportfunktion als zusätzliches...
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt. „Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation“, sagte Minister Groschek anlässlich der Ernennung von Staatssekretär Adler. „Gunther Adler kennt die...
Bei seiner Mitgliederversammlung am 19. Juni hatte der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Gast. BDB-Präsident Georg Hötte umriss im vorhergehenden Pressegespräch die äußerst problematische Lage der deutschen Binnenschifffahrt. Insbesondere die Tankschifffahrt befindet sich nach Ansicht des BDB in der größten Krise seit dem 2....