Politik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013. Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro sind für die Bundeswasserstraßen bestimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...

Seit dem 25. Oktober läuft auf der Internetseite des deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Ziel, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auszusetzen. Bis zum 22. November ist Initiator Torsten Pöschl auf der Suche nach 50.000 Mitstreitern, deren Stimmen das Anliegen in den Petitionsausschuss bringen sollen. Unterstützt wird die Petition Nummer 36175 vom Ingenieurverband Wasser-...

Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt verspricht sich Verkehrsminister Peter Ramsauer von der Lockerung der Führerschein-Regelungen. Wie das Ministerium am 17. Oktober meldete, wurde die Führerscheinfreigrenze am gleichen Tag von bislang 3,68 Kilowatt Motorleistung (5 PS) auf 11,03 Kilowatt (15 PS) angehoben. Lediglich auf dem Rhein bleibt es aufgrund internationaler Vorgaben bei einer...

Binnenschifffahrt und Flussökologie unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer einfach. Um der Branche die Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu erleichtern, hat die Europäische Kommission am 18. Oktober einen Leitfaden veröffentlicht. Das englischsprachige Dokument umfasst 122 Seiten und richtet sich vornehmlich an Investoren, Wasserstraßenverwaltungen, Planer, Wasserbauer,...

Der Bayerische Umweltminister Marcel Huber hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 11. Oktober gegen die Ausbauvariante der Donau mit Stützschwelle und Stichkanal zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. „Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich“, sagte Huber in dem Interview. In der...

Am 22. September bricht im Hafen Eisenhüttenstadt das Schubboot „Edgar“ mit zwei Leichtern zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung der ostdeutschen Wasserwege auf. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Übergabe einer Resolution in Berlin. Dort berichtet Bundesverkehrsminister Ramsauer am 26. September im Verkehrsausschuss des Bundestags abschließend über die anstehende WSV-Reform, bevor...

In Bundeswasserstrassen und deren Bauwerke soll in Zukunft nur noch in Abhängigkeit von ihrer Kategorisierung investiert werden. So will es Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Und seine Politikerkollegen stehen dabei voll hinter ihm. Es sei denn.... ...dass sich mit dem Einsatz für ein unermesslich bedeutsames Wasserbauwerk auch die eigene Karriere nach oben schleusen lässt. Es geht um die...

Am Sonntag, den 16. September ist der ehemalige Bundesverkehrsminister Dr. Friedrich Zimmermann im Alter von 87 Jahr gestorben. Zimmermann leitete von 1989 bis 1991 das Verkehrsressort der Regierung Kohl. Der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer würdigte Zimmermann als kraftvolle und leidenschaftliche Persönlichkeit, die die Geschichte der Bundesrepublik in vielfältiger Weise geprägt habe: als...

"Ohne gute Infrastruktur keine starke Ökonomie", sagte die holländische Ministerin für Verkehr, Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen am 10. September. Bei der Eröffnung des neuen Binnenschifffahrtsterminals in Holtum Noord präsentierte die Ministerin das 10 Millionen Euro große Hafeninvestitionsprogramm. In Venray werden 4 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens Wanssum investiert....

Der Sächsische Hafen- und Verkehrsverein (SHV) hat sich gegen eine Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Dresden ausgesprochen. Mit einem offenen Brief hat sich der Verein am 27. August deshalb an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gewandt. Die 120 Mitgliedsunternehmen um den Vorstandsvorsitzenden Detlef Bütow und den Geschäftsführer Fritz Heinrich sehen den...