Politik

Angesichts des schlechten Zustands der Verkehrsinfrastruktur an Flüssen und Kanälen muss der Bund mehr investieren. Das haben die Bundesverbände von Binnenschifffahrt und Binnenhäfen BDB und BÖB laut eigenen Meldungen am 28. August vor der Bodewig-Kommission dargelegt. Am 2. Oktober soll die am 11. April eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig ihre...

Etwa 70 Binnenschiffer und Branchenvertreter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben die Kundgebung der streikenden Schleusenwärter am 22. August in Minden genutzt, um lautstark gegen die anhaltende Schleusenblockade zu protestieren. Mit Trillerpfeifen, Hörnern und Dampfpfeife nahm die Schiffer-Mahnwache den Streikmarsch von rund 1.000 Verdi-Gewerkschaftern in Empfang. Ausgerüstet mit...

Das Chaos auf dem Mainzer Hauptbahnhof bewegt die Republik. Dass Koffer bei Reisen mit Air-Berlin nur mit erheblicher Verzögerung zu ihren Besitzern zurückfinden, erschüttert Beteiligte und Unbeteiligt. Dass aber ein Verkehrsträger, der Millionen Tonnen Güter (und Touristen) transportiert, im Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und Verkehrsminister Peter Ramsauer zerrieben wird, interessiert...

Schon seit Wochen fechten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Gewerkschaft Verdi ihren Streit auf dem Rücken der Binnenschifffahrt aus. In einem offenen Brief vom 15.8. an Angela Merkel, fordert der BDB ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Das von Beginn an ohnehin geringe Verständnis für den WSV-Streik ist in der Binnenschifffahrt inzwischen in Frust und Wut umgeschlagen. Immer...

Der belgische Verkehrs-Staatssekretär M. Wathelet hat am 19. Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Binnenschiffstransporte in Belgien zukünftig nur noch zu kostendeckenden Frachtraten erlaubt wären. Der Gesetzentwurf ist ein Resultat der Streiks belgischer Binnenschiffer im Frühjahr. Der für Mobilität zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet hatte die Forderungen der Unternehmer...

Die holländischen Binnenschifffahrtsverbände Koninklijke Schuttevaer, CBRB und BBU, sowie die Verladerorganisation EVO haben am 2. August bei der EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf der Verbände: Nichteinhaltung des europäischen Rechts in Bezug auf die Artikel 34, 35 und 36 AEUV. Vertreten durch den bekannten Schifffahrtsjuristen Marius van Dam,...

Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll abgesichtert. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, stößt BMVBS-Staatssekretär Michael Odenwald in das...

Der angelaufene Streik des Schleusenpersonals trifft mit Partikulieren, Hafenbetrieben und verlagerungswilligen Verladern eindeutig die Falschen. Darin sind sich Branchenverbände wie BÖB und BDB sowie Branchenkenner einig. Doch anstatt Solidarität mit den WSV-Beschäftigten zu zeigen oder in Selbstmitleid zu versinken, sollten sich die Betroffenen in kreativen Protestmethoden üben, um auf die eigene...

Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurde Deutschlands Osten und Süden im Juni erneut durch katastrophale Dauerregen geflutet, dessen Auswirkungen an vielen Stellen noch über das frühere Schadensmaß hinausgingen. Katastrophenschutz, Feuerwehr, technische Hilfswerke sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter haben alle verfügbaren Kräfte aufgebracht und konnten in Tag- und Nachteinsätzen...

Seine verkehrspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013 hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) am 21. Juni vorgestellt. In dem von der Mitgliederversammlung in Hamburg bestätigten Zehn-Punkte-Papier kommt auch die Weiterentwicklung von (Binnen-) Wasserstraßen und Häfen vor. „Die fiskalischen Belastungen unseres Gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der...

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