Politik

Die Bestrebungen der Rheinanlieger für ein Entgasungsverbot von Tankschiffen machen Fortschritte. Wie das CDNI-Sekretariat meldete, hat Frankreich am 7. Juni die Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) angenommen. Mit dem Entgasungsverbot im Geltungsbereich des CDNI soll die Freisetzung schädlicher gasförmiger...

Über ein Budget von 31 Milliarden Euro soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2020 verfügen können. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestags vom 26. November hervor. Wie der Parlamentarier Mathias Stein meldete, beinhaltet der Etat für Verkehr und digitale Infrakstruktur auch 172 neue Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Während die Gesamtsumme um knapp...

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 14. Mai in Berlin den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Das in einem Prozess gemeinsam mit Verbänden, Unternehmen und weiteren Akteuren erarbeitete Dokument soll als Grundlage dienen, um die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und attraktiver zu machen. „Wir wollen die Binnenschifffahrt stärken und so viele Güter wie möglich über die Wasserstraßen...

Seit Jahresbeginn werden für die Wasserstraßen in Deutschland keine Befahrensabgaben mehr erhoben. Mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Mosel. Zumindest für den zweitlängsten Rheinzufluss sehen die Verkehrsminister der Länder Änderungsbedarf. Auf ihrer Konferenz am 4. und 5. April in Saarbrücken beschlossen sie, mit Frankreich und Luxemburg in den Dialog zu treten. Gemeinsam mit Deutschland...

In Brüssel entstehe derzeit ein Flickenteppich, der den Kombinierten Verkehr in Europa kompliziert, unberechenbar oder gleich unrentabel machen könnte. Davor warnten der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer gemeinsamen Erklärung vom 22. Januar. Grund für die Befürchtungen der...

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert von der großen Koalition einen zügigen Regierungsbeginn, um wichtige zukunftsorientierte Ziele der Verkehrspolitik umzusetzen. Wie Verbandspräsident Mathias Krage am 5. März betonte, reichten die meisten Infrastrukturvorhaben über die Legislaturperiode hinaus und müssten deshalb unumkehrbar eingeleitet werden. Dies betreffe sowohl...

Eine Petition gegen hohe Bußgelder haben niederländische Binnenschiffer am 5. Dezember im Parlament in Den Haag eingereicht. Wie RTV Rijnmond meldete, hat die Algemeene Schippers Vereeniging (ASV) bislang mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition „Stoppt die Menschenjagd auf Binnenschiffer“ kann weiterhin online unterzeichnet werden. Grund für den Unmut der Schiffer ist die...

Nach einer Aussprache am Vortag hat das EU-Parlament am 14. November die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt formal angenommen. Wie die Berichterstatterin für den Gesetzesentwurf Gesine Meißner meldete, stehe nun lediglich die Bestätigung durch den kommenden Verkehrsministerrat Anfang Dezember aus. Gewerbevertreter und EU-Parlamentarier begrüßten den...

Will die Binnenschifffahrt der sauberste Verkehrsträger bleiben, muss sich die Branche zügig ökologischer gestalten. Diese Botschaft stuft das Centraal Bureau voor de Rijn- en Binnenvaart (CBRB) in seiner Pressemitteilung vom 2. November als dringend ein. Auf den von der niederländischen Regierung angestrebten „Green Deal“ mit der Binnenschifffahrt wolle der CBRB schnell eingehen. Der...

Die ökologischen und nautischen Bedingungen an der Donau östlich von Wien sollen mit einer Reihe von Maßnahmen schrittweise verbessert werden. Ein begleitendes Beteiligungsmodell soll helfen, die verschiedenen Interessen zu wahren. Dazu wurde am 11. Juli ein Beirat gegründet. Schon das begleitende Akteursforum des Naturversuchs Bad Deutsch-Altenburg sollen alle Teilnehmer positiv bewertet haben,...