Wasserschutzpolizei Niedersachsen: Zwischen Schwindsucht und Schlankheitskur

Zum 1. Januar hat Niedersachsen mit der Umstrukturierung seiner Wasserschutzpolizei begonnen. In den kommenden vier Jahren will Uwe Schünemann damit rund 3,3 Millionen Euro einsparen, so der Landesinnenminister gegenüber dem NDR. Die Reduktion der Personalstärke um fast 50 Prozent bringe dagegen eine Gefährdung der Sicherheit auf den Gewässern mit sich, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Verkehrsteilnehmer sehen die Situation gelassen.

Neun Beamte und eine Beschäftigte hieß der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse am 11. Februar in der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg willkommen. Die „Neuen“ kommen von der Wasserschutzpolizei Nienburg. Mit dem Streckenboot W15 und dem Steifenboot W34 sollen sie für Sicherheit auf rund 470 Kilometer Wasserstraße sorgen. Dazu zählen Weser, Aller und Hamme, hinzu kommt der Dümmer, einer der größten Seen Niedersachsens. Keine neue Aufgabe, nur gehören sie ab sofort zur Polizeidirektion Göttingen. Ganz ähnlich ergeht es den Kollegen der WSP-Standorte Hannover, Meppen und Scharnebeck, die nun den regionalen Polizeidirektionen Hannover, Osnabrück und Lüneburg zugeordnet sind.

Etliche bekommen die Anfang Oktober letzten Jahres beschlossene Umorganisation jedoch deutlicher zu spüren: Geschlossen werden die Dienststellen in Norddeich, Oldenburg, Papenburg, Braunschweig und Hameln sowie die Zentrale in Hannover. Stattdessen entsteht ein Kompetenzzentrum in Wilhelmshaven. 80 der 210 speziell für die Wasserschutz ausgebildeten Beamtinnen und Beamten werden in anderen Polizeidienststellen versetzt. Die verbleibenden 130 sollen mit dem verstärkten Einsatz von trailerbaren Booten weiterhin alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen und in erforderlichem Umfang Kontrollen durchführen. Gleichzeitig sollen Küste und Seeschifffahrt in den Fokus rücken. Das Innenministerium spricht von einer Stärkung der Kernaufgaben und neu gewonnener Flexibilität.

Leiharbeit und Mangelware

Eine grundlegend falsche Entscheidung für Organisation und Sicherheit sei das, verkündete die Polizeigewerkschaft unmittelbar nach der Landtagsentscheidung. Künftig würden die blau-weißen Boote von acht statt vormals 25 Dienststellen aus operieren und noch weniger zu sehen sein. Die Rund-um-die-Uhr-Dienste gebe das Land fast gänzlich auf. Durch das Unterstützungskonzept des Bremer Senats vom 11. Januar sieht sich die Gewerkschaft in ihrer Kritik bestärkt: „Danach sollen bremische Beamte künftig ein Drittel des Monats auf niedersächsischen Booten die niedersächsischen Aufgaben auf niedersächsischem Gebiet wahrnehmen und dabei niedersächsisches Polizeirecht ausüben“, heißt es bei der GdP, die eine aus Bremer Sicht kostengünstige Lösung vermutet, eigene hafenwirtschaftliche Interessen bedienen zu können. Ziehe Bremen die „Leiharbeiter“ ab, stehe Niedersachsen vor einem Problem. „Speziell ausgebildete Beamte der WSP werden zukünftig in Niedersachsen Mangelware sein“, beklagte Dietmar Schilff, GdP-Vorsitzender in Niedersachsen. Sport- und Berufsschifffahrt bemängelten bereits die fehlende Präsenz der Ordnungshüter auf den Binnengewässern, so die GdP.

Sinnvoller Verwaltungsabbau oder vermeidbares Sicherheitsrisiko

Vertreter aus Berufs- und Sportschifffahrt teilen die Einschätzung der GdP nur zum Teil. Bei der allseits dürftigen Haushaltslage wollen viele den Rotstift lieber an Verwaltung und Wasserschutz angesetzt sehen, als an der Infrastruktur. Und schließlich habe die Integration der Wasserschutz- in die Flächenbehörden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2002 und 2005/2006 auch funktioniert. Dort war die Personalstärke allerdings nicht derart drastisch reduziert worden; in Brandenburg hat die Reform vorerst sogar 30 Beamtinnen und Beamte mehr auf das Wasser gebracht.

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Dateien:
WSP-NI_Reviereinteilung.pdf

Links:

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GdP: Leiharbeiter bei der Polizei

Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg: Kruse begrüßt neue Beamte

Innenministerium: Landtag beschließt WSP-Reform

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