Standpunkt Luftreinhaltung: Abwälzen zählt nicht

NRW-Umweltminister Johannes Remmel mag Binnenschiffe. Besonders solche, auf denen moderne Abgasfilter Stickoxide und Feinstaub aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut für Gesundheit, Umwelt und den Luftreinhalteplan. Wenn es aber an die Umsetzung geht, blickt der Minister lieber nach Brüssel und Berlin als nach Düsseldorf.

Wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs seien Nordrhein-Westfalen schließlich die Hände gebunden, argumentiert Remmel und überlässt Förderungen und Abgasstandards lieber dem übergeordneten Institutionen. Dabei könnte das schifffahrtsreichste Bundesland leicht das Ruder in die Hand nehmen und einen eigenen Kurs setzen. Einige Niederländische See- und Binnenhäfen machen es mit dem Green Award und den daran gekoppelten Hafenliegegebühren vor.

Zwar ermöglicht ein solches Bonus-/Malus-System der Binnenschifffahrt nicht auf Anhieb die gleiche Luftschadstoffreduzierung, wie es etwa die von Minister Remmel am 7. Dezember auf dem Fahrgastschiff „Jan von Werth“ in Köln besichtigte Filteranlage tut. Aber das leicht einzuführende System honoriert einerseits den Einbau moderner Technik – sei es Filteranlage, dieselelektrischer Antrieb oder LNG-Nutzung – und entfaltet andererseits auch bei den immer noch zahlreichen älteren Maschinen eine Wirkung, die auch die Abgasgrenzwerte nach ZKR II Einstufung nicht erfüllen.

Eingefahrene Arbeitsweisen

Was die Landespolitik hindert, ein derartiges Anreizsystem etwa in ein NRW-Hafenkonzept einzubringen, anstatt reflexartig auf die Kompetenzen von Bund und EU zu verweisen, mag schlicht Unkenntnis sein. Möglicherweise ist es auch der gleiche Grund, warum ein Landesumweltminister mit grünem Parteibuch beim ersten Schneefall des Jahres lieber eine Dreiviertelstunde mit seinem BMW 520d auf der luftschadstoffbelasteten und staugeplagten A3 bei Leverkusen steht, anstatt den Ortstermin auf dem Fahrgastschiff direkt unterhalb des Kölner Hauptbahnhofs in der ersten Klasse des an diesem Morgen nur 15 Minuten verspäteten ICE anzusteuern: Das haben wir schon immer so gemacht.