Staats: Umweltverbände dürfen Hochwasserschutz nicht blockieren

Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Um Anlieger, Wirtschaft und Natur vor der nächsten Flut zu schützen, muss vielerorts in Bayern der Deichbau beschleunigt werden. Das müssen auch die Naturschutzverbände einsehen, anstatt die Genehmigungsverfahren mit Klagen unnötig zu verlängern. Ein Standpunkt von Martin Staats.

Das Hochwasser in Bayern hat zu schlimmen Folgen geführt, nicht nur für die Menschen in den betroffenen Regionen entlang der Donau, sondern auch für die Industrie und den Dienstleistungssektor. Hier ist nicht nur ein direkter materieller Schaden durch Überschwemmungen entstanden, sondern es kam oftmals zu nicht absehbaren Folgeschäden durch Produktions- und Leistungsausfälle bedingt durch lange Unterbrechungen der Lieferkette.

Mittelständische Schiffer bedroht

Allein im Bereich der Binnenschifffahrt in Bayern und Österreich wird das Hochwasser mit seinen Nachwirkungen, Stauungen und defekten Schleusenanlagen für Millionenschäden sorgen. Einzelne, kleine familiengeführte Unternehmen, die nur ein oder maximal zwei Schiffe betreiben, sind in ihrer Existenz bedroht. Der Schaden ist beträchtlich.

Die Schifffahrt als der umweltfreundlichste Transportträger lebt zwar schon seit ihrem Bestehen mit diesen Elementen, diesmal hat es allerdings auch sie schlimm getroffen, die Konsequenzen sind noch lange nicht ausgestanden.

Alte Rituale

Während sich nun aber die Betroffenen bemühen, die entstandenen Schäden zu beheben – und dabei von einer nicht für möglich gehaltenen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität unterstützt werden – und während die Politik nicht nur Hilfsprogramme für die Geschädigten auflegt, sondern auch über die Konsequenzen für den künftigen Hochwasserschutz diskutiert, beginnt von interessierter Seite schon wieder das alte Ritual der Schuldzuweisung und der Legendenbildung.

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern sogar schon dreist, wenn nun versucht wird, zwischen der Hochwasserschutzkatastrophe und der Diskussion um den Donauausbau einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen.

Wirksames Konzept

In den letzten 15 Jahren wurden zwischen Straubing und Vilshofen knapp 30 Hochwasserschutzmaßnahmen fertiggestellt. Weit über 100 Millionen Euro wurden dabei verbaut – und alle diese neuen Projekte haben den Fluten standgehalten. Niemand kann sagen, wie hoch die Schäden ohne diese Maßnahmen ausgefallen und ob nicht auch Menschenleben zu beklagen gewesen wären. Durch die EU-Studie zum Donauausbau liegt ein komplettes Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Strecke vor, das in Planfeststellungstiefe ausgearbeitet ist.

Es hat in der Vergangenheit nicht am Geld oder am Willen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes gefehlt. Auch die pauschalen Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft sind nicht berechtigt. Keine einzige Maßnahme wurde verzögert oder gar zurückgestellt, weil die Landwirte nicht die benötigten Flächen bereitgestellt hätten.

Ohne falsche Behauptungen zur richtigen Balance

Dass es nicht noch schneller ging, liegt an der Dauer der Verfahren. Ein bis zwei Jahre hat es oft gedauert, bis der erste Spatenstich erfolgen konnte und die meisten Einwendungen kamen von denen, die heute versuchen, den Donauausbau zum Schuldigen zu erklären. Alle Klagen gegen Hochwasserschutzprojekte, sei es Vorlandmanagement oder Deichprojekte, werden von der Naturschutzseite geführt. Der Unmut der Landwirtschaft bezog sich nicht auf die Flächen, die für Deiche benötigt wurden, sondern auf den zusätzlichen Ausgleichsbedarf in mindestens gleicher Höhe.

Eine schnelle und effektive Fertigstellung des Hochwasserschutzes wird daher nur möglich sein, wenn die Genehmigungsverfahren schneller als bisher durchgeführt werden können und wenn man bereit ist, eine vernünftige Balance zwischen dem Gefahrenrisiko für Leib und Leben einerseits und ökologischen Belangen andererseits zu definieren. Nur dann kann auch Schaden für die Natur abgewendet werden.

Wer jetzt weiterhin mit Maximalforderungen auftritt und diese dann noch mit falschen Behauptungen untermauert, zeigt damit, dass ihm Gruppeninteressen wichtiger sind, als die Angst der Menschen vor dem nächsten Hochwasser, das bestimmt kommen wird und unter dem alle Anrainer und Nutzer der Wasserstraße zu leiden haben.