Bundestagsabgeordnete zerbeißen Ramsauers WSV-Maulkorb

Keine 20 Tage lang hat der Maulkorb gehalten, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgezwungen hat. Wie die SPD-Bundestagsfraktion berichtete, hat das Verkehrsministerium die am 25. Februar verhängte Weisung am 16. März zurückgenommen.

Ende Februar hatte der Minister die WSV-Bediensteten gebeten, Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Bundesbehörde nicht zu bewilligen. Dagegen hatten Norbert Brackmann von der CDU sowie FDP-Schifffahrtsexperte Michael Goldmann, insbesondere aber die SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Frank Hofmann, Burkhard Lischka und Florian Pronold, protestiert. Letztere sprechen von einem Affront gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und mutmaßen, die Bundesregierung habe das beispiellose Sprechverbot aus Angst vor den Folgen einer selbst angeregten, unausgegorenen Privatisierungswelle verhängt.

Anstoß des Protestes war ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die WSV-Verwaltung vom 25. Februar, aus dem die SPD zitiert: „Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion über die WSV-Modernisierung mehren sich die Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswünsche – zunächst bis zum 30. April 2011 – abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen.“

Im Laufe der folgenden Tage hatten verschieden Dienststellen bereits geplante Besuchstermine von Abgeordneten zum Teil ohne Begründung abgesagt. Nun berichtet die SPD, dass die Volksvertreter wieder mit ihren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Gespräche führen und Besuchstermine vor Ort wahrnehmen dürfen.