Haushaltsausschuss stoppt WSV-Reform

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorerst gestoppt. Das geht aus Meldungen des Parlaments und des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vom 26. Mai hervor. Laut dem Beschluss vom 25. Mai soll das Verkehrsministerium neue, ergebnisoffene Untersuchungen durchführen.

Verbindliche Vorgaben für weitere Reformschritte und die Entkoppelung der Wasserstraßen-Neustrukturierung von der Verwaltungsreform sind die zentralen Forderungen des Haushaltsausschusses. Auf Antrag der Unionsfraktionen, FDP und Grünen verpflichtete der Ausschuss das Verkehrsministerium (BMVBS) zu ergebnisoffen Untersuchungen nach wissenschaftlichen Standards, die Wasserstraßen-Kategorisierung und Verwaltungsorganisation getrennt voneinander beleuchten. SPD und Linksfraktion votierten gegen den Antrag.

Der BDB sieht in der Entscheidung des Haushaltsausschusses einen überfälligen Schritt, der wesentliche Kritikpunkte des Verbandes an dem Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums bestätigt.

Separate Untersuchungen

Zwar stimmt der Haushaltsausschuss zu, dass in der Verwaltung die Vergabequote deutlich erhöht werden soll, doch müsse vorher grundsätzlich festgelegt werden, welche Aufgaben an Dritte übergeben werden können. In keinem Fall dürfe sich das Ministerium vorab auf eine künftige Aufbauorganisation festlegen. Zuerst müssen Geschäftsprozesse optimiert, dann eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt werden.

Wie der BDB berichtet, soll ferner die vom BMVBS vorgestellte Investitionsstrategie nach Netzkategorien auf der Grundlage aktueller, belastbarer Prognosewerte beleuchtet werden. Investitionsentscheidungen müssen dann anhand von verkehrsträgerübergreifenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt werden. Die politische Begleitung dieses Prozesses soll dem Verkehrsausschuss im Bundestag vorbehalten bleiben. Dieser wird Ende Juni 2011 eine Gewerbeanhörung durchführen.

Update: BDS-Binnenschifffahrt stimmt zu

Auch der Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschifffahrt) sieht seine Position durch den Beschluss des Haushaltsausschusses bestätigt. In einer Meldung vom 31. Mai bekräftigte der BDS seine Schlussfolgerung aus seinem am 17. Mai veröffentlichten Positionspapier zur WSV-Reform, wonach eine Einteilung des Netzes in verschiedene Kategorien überhaupt nicht nötig sei, um eine Reform der WSV durchzuführen.