Wirtschaftsverband Weser fordert mehr Geld für Verkehrshaushalt

Abwandernde Reedereien und damit den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet der Wirtschaftsverband Weser e.V., wenn nicht schnellstmöglich mit den Arbeiten für eine tiefere Außen- und Unterweser begonnen wird. Auch das Minimal-Ausbauprogramm für 115-Meter-Schiffe dürfe nicht angetastet werden.

Mit diesen Vorderungen reagierte der Vorsitzende des Verbandes, der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, auf Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Wedemeier teilte auf dem „Wesertag 2011“ am Dienstag, den 11. Oktober in Bremerhaven mit, dass ihm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, erst vor wenigen Tagen versichert habe, dass etwa 50 Millionen Euro bereitstehen.

Die maritime Wirtschaft geht laut Wedemeier davon aus, dass das Bundesverwaltungsgerichtes bald über die Klagen entscheiden werde. Wedemeier äußerte sein Verständnis für die Position des Bundesverkehrsministeriums, zunächst die Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes über einen sofortigen Beginn der Baumaßnahmen abzuwarten.

Im Rahmen des Wesertages 2011 forderte Wedemeier den Bund und das Land Bremen auf, die Anpassung der Mittelweser zwischen Bremen und Minden bis zum Jahr 2014 abzuschließen. Wedemeier: „Zur Fertigstellung der neuen Mittelweser-Schleusen in Minden und Dörverden Anfang des Jahres 2014, müssen auch die zwischen dem Bund und dem Land Bremen vereinbarten Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser abgeschlossen sein.“

Wedemeier warnte davor, nicht alle für die Schifffahrt vorgesehenen Maßnahmen aus Kostengründen auszuführen. Das seit vielen Jahren vereinbarte Bauprogramm stelle nur ein absolutes Minimalprogramm für den Einsatz von Großmotorgüterschiffen mit einer Länge von 115 Metern dar. Würde weiter reduziert, werde die erwartete Verkehrszunahme auf der Mittelweser, beispielsweise durch deutlich vermehrte Container-Transporte, ausbleiben, weil der wirtschaftliche Einsatz von großen Binnenschiffen dann nicht möglich sei. Die Folge: die beiden Schleusenneubauten mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro würde keine zusätzlichen Verkehrseffekte haben und somit auch ohne volkswirtschaftlichen Nutzen bleiben.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Unterfinanzierung des Investitionshaushalts des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) appellierte Wedemeier an die Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, sich stärker gemeinsam für die Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser einzusetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen und niedersächsischen Unterweserhäfen als auch der nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Hafenstandorte an Mittelweser und Mittellandkanal würden unmittelbar vom Projekt Mittelweser profitieren.

In der Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverband Weser e.V., der als länderübergreifender Verband die Interessen der maritimen Wirtschaft in der Region Weser-Jade vertritt, ging Wedemeier auch auf die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung der Investitionsmittel des BMVBS ein. Da die Finanzen im kommenden Jahr nur die Größenordnung des Jahres 2008 erreichten, ergäbe sich aufgrund von Inflation und Baupreissteigerungen nur ein reales Volumen von etwa 80 Prozent.

Um einen weiteren Substanzverlust bei den Verkehrsanlagen zu verhindern und die dringend notwendigen Verkehrsprojekte umzusetzen, forderte Wedemeier ab kommendem Jahr um zwei Milliarden Euro mehr für den Verkehrshaushalt – also  jährlich zwölf Milliarden Euro. Ab 2015 müsse dieser Ansatz auf 15 Milliarden Euro erhöht werden. Nur so könne es gelingen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie den zunehmenden Sanierungsbedarf finanziell abzudecken. Hierbei müsse die Bundesregierung – wie im „Nationalen Hafenkonzept“ der Bundesregierung beschlossen – die Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen vorrangig fertigstellen.

Nachdem der Süden über Jahrzehnte bei der Verkehrsinfrastruktur bevorzugt worden sei, müsse jetzt das „Jahrzehnt des Nordens“ folgen, forderte Wedemeier. Projekte wie die Küstenautobahn A 20, die „Y-Trasse“ für den Schienengüterverkehr zwischen Bremen, Hamburg und Hannover, die Autobahn A 281 als Westumfahrung von Bremen sowie Infrastrukturmaßnahmen zur Entlastung der Bahnknoten in Bremen, Hannover und Hamburg müssten auf der politischen Agenda ganz oben stehen.