Verbände kritisieren Investitionsrahmenplan des Bundes

Mangelverwaltung ohne Transparenz und Klarheit. Für den Investitionsrahmenplan 2011-2015 (IRP) finden BDB, BDS-Binnenschifffahrt, BÖB und DSLV nicht viele positive Worte. In ihren Reaktionen auf das am 15. Dezember von Peter Ramsauer vorgestellte Dokument kritisieren insbesondere der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen das Fehlen einer klaren Ausbaustrategie für die Bundeswasserstraßen.

Rund 700 Millionen Euro stehen für Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen bis 2015 zur Verfügung. Den Bedarf beziffert das Ministerium auf 2,6 Milliarden Euro. Die Befürchtung der Verbände: Neubaumaßnahmen finden gar nicht mehr statt, geplante Ausbaumaßnahmen verzögern sich erheblich.

Anders als bei Fernstraße und Schiene gibt es für die Wasserstraße auch keinen detaillierten Projektplan. Dies begründe das Ministerium mit dem fehlenden gesetzlichen Auftrag für eine projektscharfe Festlegung und mit der noch nicht abgeschlossenen Festlegung von Prioritäten im Wasserstraßennetz. So werde sowohl das Gewerbe, als auch die Bundestagsabgeordneten im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss über die künftige Wasserstraßen-Netzstrategie komplett im Unklaren gelassen, kritisieren BÖB und BDB. Die zugesagte finanzielle Sicherung der Erhaltungsmaßnahmen stelle lediglich einen schwachen Trost dar.

Produktionsstandort in Gefahr

Auch Mathias Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) ist unzufrieden. Zwar sei der Grundsatz „Substanzerhalt vor Neubau“ als absolut positiv zu werten. Jedoch blieben viel zu wenig Mittel für die dringend notwendige Engpassbeseitigung übrig. „Wir müssen uns bewusst machen, dass Infrastruktur der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist“, gab Krage mit Blick auf den Produktionsstandort Deutschland zu Bedenken.

Erforderlich seien flexible Finanzierungskredite und konkrete Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen und deren langfristiger Finanzierung. Dazu müssen sich die Länder von dem kameralistischen Haushaltssystem abwenden, fordert der DSLV. Darüber hinaus solle sich jede Investition an ihrer Notwendigkeit und an ihrem Effizienzgewinn orientieren.

Wasserstraßenkategorisierung ist untauglich

Für Jürgen Schlieter, Vorsitzender des BDS-Binnenschiffahrt, stellt der Entwurf des IRP ein Armutszeugnis dar. Die Unfähigkeit des Bundesverkehrsministers, fast ein Jahr nach Vorlage des ersten Berichts zur WSV-Reform und der Kategorisierung der Wasserstraßen immer noch keine in den kommenden Jahren prioritären Vorhaben zu benennen, zeige deutlich, dass dieses Instrument als Grundlage für Investitionsentscheidungen untauglich sei.

Laut BMVBS haben Länder und Ressorts bis Ende Januar 2012 Gelegenheit, Anmerkungen bezüglich des IRPs abzugeben.